Die EU blickt besorgt auf die Parlamentswahlen in Polen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katharina Barley, befürchtet, dass ein Wahlsieg der PiS einen weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit zur Folge hätte.
Katharina Barley hat vor einem Wahlsieg der PiS bei den Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober gewarnt. "Sollte die PiS die Wahlen gewinnen, fürchte ich einen weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen, wie ihn die PiS seit 2015 betreibt", sagte die Spitzenkandidatin der SPD bei den Europawahlen im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die regierende PiS versuche, die Opposition zu "dämonisieren, zu kriminalisieren und an der Wahlteilnahme zu hindern", erklärte Barley. Dabei mache ihr auch die Einschränkung der Medienfreiheit Sorgen: "Staatliche Kohleunternehmen kaufen Zeitungsverlage auf und man fragt sich, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Das ist das ungarische Modell." Die PiS wolle, wie die Fidesz in Ungarn, "nie wieder von der Macht verdrängt werden".
Nyke Slawik setzt auf polnische Bevölkerung
Auch Nyke Slawik (Grüne) von der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in Polen. Sie stellte aber heraus, dass diese Diskussion auch in Polen geführt werde und hofft vor den Wahlen auf die polnische Zivilgesellschaft: "Die Erwartungshaltung und der Druck in der polnischen Bevölkerung ist sehr groß, dass die Regierung Demokratie und Menschenrechte besser schützen muss."
Sie sei weiterhin zuversichtlich, was die Zukunft der deutsch-polnischen Zusammenarbeit betreffe: "Ich habe Hochachtung vor dem, was Polen für den europäischen Zusammenhalt in den letzten anderthalb Jahren geleistet hat: Kein anderes Land in Europa hat so viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen", sagte die Grüne auf Anfrage unserer Redaktion. So arbeite man in der Sicherheitspolitik und der Energieunabhängigkeit seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wesentlich besser zusammen.
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