Bei der Europawahl dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will diese Regelung nun ausweiten. Aus der Union kommt sofort Widerspruch.
Bundestagspräsidentin
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Geteiltes Echo nach Bas' Vorschlag in der Ampel
In der Ampel-Koalition stieß der Vorstoß von Bas auf ein geteiltes Echo. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte den Funke-Zeitungen, junge Leute hätten "jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden". Deshalb werbe auch sie für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Ablehnend äußerte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). "Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen", sagte er den Zeitungen. "Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren."
Bas will "nicht aufhören", für Wahlalter ab 16 Jahren zu werben
Manche hätten Bauchschmerzen, wenn Jugendliche vor der Volljährigkeit das Wahlrecht bekämen, räumte Bas ein. "Ich werde aber nicht aufhören, für eine verfassungsändernde Mehrheit zur Absenkung des Wahlalters auf 16 zu werben", sagte sie. "Für mich ist das Teil der Demokratieerziehung." Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen, argumentierte Bas unter Hinweis auf entsprechende Studien.
Eine Absenkung des gesetzlichen Wahlalters wird in Deutschland immer wieder diskutiert. Bei Bundestagswahlen liegt es bei 18 Jahren, bei Landtags- und Kommunalwahlen ist es unterschiedlich geregelt. In sechs Bundesländern dürfen inzwischen 16-Jährige über die Zusammensetzung der Landesparlamente mitentscheiden. Dies sind Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg sowie Brandenburg.
Stimmabgabe per App?
Bas nahm auch die Schulen in die Pflicht. "Die Schülerinnen und Schüler müssen lernen, sich nicht nur auf TikTok oder YouTube zu informieren – und Informationen von Falschnachrichten zu unterscheiden", sagte sie. Vielmehr müsse an den Schulen "immer auch der Wert der Demokratie vermittelt werden".
Aufgeschlossen äußerte sich Bas für eine Stimmabgabe per App, wie das Estland derzeit plane. "Diese App möchte ich mir unbedingt anschauen, das könnte zukünftig ein sinnvolles Instrument sein", sagte sie. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass eine solche App nicht manipulierbar sei. Dann jedoch könne sie zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. (AFP/tas)
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