Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 150. Geburtstag von Otto Wels an den ehemaligen SPD-Reichstagsabgeordneten als einen "unbeugsamen Demokraten" erinnert. Dieser habe vor 90 Jahren das Nein der SPD-Fraktion zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet, sagte Bas am Donnerstag zur Sitzungseröffnung im Bundestag. Wels habe 1933 im Reichstag gesagt: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

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Bas betonte: "Für mich ist es die mutigste Rede in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus." Die damals anwesenden sozialdemokratischen Abgeordneten hätten der Scheinlegalisierung der Diktatur eine Absage erteilt. Die Parlamentspräsidentin mahnte anlässlich des Erinnerns an Otto Wels, die freiheitliche Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen.

Das sei "die wichtigste, die entscheidende Lehre aus unserer Geschichte", so Bas. Jeder einzelnen Bürgerin, jedem einzelnen Bürger müsse klar sein, wo die Grenzen der Freiheit liegen. Bas nannte als Beispiele für diese Grenzen, wenn Minderheiten Rechte abgesprochen würden, Hass geschürt und Gewalt in Kauf genommen werde. Hier könne es "keine Nachsicht, keine Duldung, keine Rechtfertigung" geben. "Dagegen werden wir uns weiter und noch stärker zur Wehr setzen", betonte die SPD-Politikerin.

Wels war der sozialdemokratische Abgeordnete, der 1933 die letzte freie Rede im Reichstag hielt, in der er die Ablehnung des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes begründete. Obwohl die Verfolgung der SPD und anderer NSDAP-Gegner schon eingesetzt hatte und SA-Männer bereits im Plenarsaal waren, rief Wels aus: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Wels musste fliehen und baute in Prag die Exilorganisation der SPD auf. 1939 starb er in Paris.



  © AFP

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