Die großen Protest-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um die Bauern zu besänftigen, will die Koalition aber bessere Bedingungen schaffen. Berührt das auch die Fleischpreise?
Die Traktoren rollen wieder auf den Feldern. In vielen Dörfern köchelt aber noch Frust über die Agrarpolitik in Berlin. Nach wochenlangen Bauernprotesten gegen das Aus für langjährige Diesel-Vergünstigungen bemüht sich die Koalition, der Branche mit anderen Entlastungen entgegenzukommen.
Auch Kanzler
"Zukunftskommission Landwirtschaft" zu Gast bei Scholz
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Wirbel gab es schon vor dem Treffen um einen zentralen Punkt, bei dem die Politik seit Jahren nicht vorankommt: Auf Mehrkosten beim Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Bedingungen sollen Bauern nicht alleine sitzen bleiben. Als Anschub hat die Ampel eine Milliarde Euro für Schweinehalter reserviert.
Gesucht wird aber ein Dauermodell für die gesamte Tierhaltung. Schon seit 2020 liegt ein Konzept einer anderen Kommission um Ex-Agrarminister Jochen Borchert vor, das eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte vorschlägt.
Das Modell einer schrittweisen Anhebung der Mehrwertsteuer von ermäßigten 7 Prozent bis zum Regelsatz von 19 Prozent ist auch in einem Entwurfspapier der Zukunftskommission genannt, über das zunächst die "Bild" berichtet hatte.
Diskussion über Tierwohlcent
Agrarminister
In der Koalition prallte die Idee vorerst ab, da das FDP-geführte Finanzressort den Ball nicht aufnahm. Kommt nun über die breit anerkannte Zukunftskommission eine neue Dynamik in Gang? Der Bauernverband signalisierte Ablehnung gegen eine Mehrwertsteuer-Anhebung gleich auf 19 Prozent, trägt das Borchert-Konzept aber prinzipiell mit.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte: "Mehrwertsteuer auf Fleisch hoch, auf Obst und Gemüse auf null: Das wäre eine sofort umsetzbare Maßnahme, die hilft, das Klima zu schützen und gesunde Ernährung zu fördern."
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft sieht eine höhere Mehrwertsteuer etwa auf Fleisch, Wurst oder Milch nicht als idealen Weg. Dies wäre wegen eines geringen Verwaltungsaufwands aber zumindest am ehesten umsetzbar. Damit verbundene Nachteile für Bio-Betriebe, deren Produkte dadurch überdurchschnittlich verteuert würden, müssten bei der Berechnung von Prämien für Höfe ausgeglichen werden.
Ampel sichert Maßnahmen zu
Die Regierungskommission kündigte nach der Kanzlerrunde ein baldiges Gesamtpaket mit Vorschlägen an, die von allen Mitgliedern getragen würden. Das Gremium stehe für den fairen Ausgleich von Interessen und scheue sich nicht, auch für heiße Eisen wie den Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung im Konsens Lösungen zu erarbeiten, machten die Agrarwissenschaftlerin Regina Birner und der Agrarökonom Achim Spiller als Sprecherteam deutlich.
Von der Regierung hieß es, das Gespräch habe in vertrauensvoller Atmosphäre stattgefunden. Die Erwartungen der Branche bleiben hoch, dass nun auch bei anderen Aspekten konkrete Schritte für eine Umsetzung folgen. Zugesichert hat die Ampel-Koalition Beschlüsse noch vor dem Sommer. Ein Überblick über den Katalog:
- Flächen: Eine gelockerte EU-Umweltauflage setzt Özdemir um. Demnach entfällt für die Höfe 2024 die Vorgabe, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen. Die Regierung setzt sich dafür ein, dass das auch in den kommenden Jahren zunächst so bleibt und nicht jährlich neu entschieden werden muss.
- Steuern: Angepeilt sind Erleichterungen, wenn Bauern etwa wegen des Wetters nur in manchen Jahren hohe Gewinne machen und dann hohe Steuern zahlen müssen.
- Marktstellung: Die Position der Landwirte in der Handelskette bis hin zu den großen Supermärkten soll gestärkt werden - etwa mit einer besseren Markt- und Preisbeobachtung als Grundlage für Verkaufsentscheidungen von Bauern.
- Technologien: Die Regierung will prüfen, wie der Einsatz alternativer Antriebe vorankommen kann - auch durch Steuererleichterungen für Kraftstoffe.
- Bürokratie: Im Blick stehen Erleichterungen bei Auflagen und Vorgaben, etwa bei Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für Tierhalter oder bei Düngeregeln.
(Von Sascha Meyer, dpa/fab)
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