Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat zurückhaltend auf den Appell von Ministerpräsidenten und Landesfinanzministern reagiert, gemeinsam mit der Ampel-Regierung Wirtschaftsreformen im großen Stil umzusetzen. "Wenn es einen wirklichen Ansatz gäbe, Deutschland zu entfesseln und voranzubringen, dann kann man über alles reden", sagte der CSU-Politiker zwar in Berlin. "Aber bisher war das in den letzten drei Jahren so, dass dann in der Regel irgendein Mi-mi-mi-Programm rausgekommen ist und man sich dann über die Fußnoten gestritten hat" ergänzte er.
Im Bundesrat lägen stapelweise Vorschläge in diesem Zusammenhang, sagte Blume. Wenn man darüber reden wolle, wie man Deutschland entfesseln könne - "über diese Dinge können wir selbstverständlich alle reden". Man erlebe Krisenjahre mit einer blockierten Republik: "Kein Wachstum, kein Fortschritt, keine Vision, die Konjunktur lahmt, die Industrie wandert ab." Dabei hänge die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in den Seilen. Es drohe ein Schaden für die Demokratie. Blume gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Blume kritisierte die Pläne der Bundesregierung, Bundes- und Forschungseinrichtungen vermehrt in strukturschwachen Gebieten zu konzentrieren. "Das kann nicht funktionieren. Wissenschaftliche Exzellenz richtet sich nicht nach Postleitzahl aus, sondern funktioniert nur in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren", warnte Blume.
Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der "Welt" gesagt: "Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft." Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP), dieser solle "uns Länder einladen, um darüber zu sprechen, wie wir große Investitionen über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik stemmen können". © dpa
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