Frankreich und weitere EU-Länder drücken bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufs Tempo: Sie forderten am Dienstag bei einem Europaministertreffen in Brüssel, bis Ende Juni formale Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Allerdings bremst Ungarn, das am 1. Juli den rotierenden Vorsitz im Ministerrat übernimmt.
Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Noël Barrot sagte der Ukraine und dem benachbarten Moldau "Unterstützung auf ihrem Weg zum EU-Beitritt" zu. Noch vor Ende des belgischen Ratsvorsitzes am 30. Juni müsse "die tatsächliche Aufnahme von Verhandlungen" erfolgen, forderte Barrot. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Schwedens, Finnlands und Irlands. Dafür müssten die 27 Mitgliedsländer das Verhandlungsmandat einstimmig beschließen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Mitte Dezember grundsätzlich den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau freigemacht. Sie knüpften dies allerdings an konkrete Reformschritte, etwa beim Kampf gegen Korruption.
Diese Bedingungen sieht Ungarn bisher nicht erfüllt: "Es gibt, wenn überhaupt, nur sehr wenige Fortschritte", sagte der ungarische Staatssekretär für Regierungskommunikation, Zoltan Kovacs. Die EU dürfe für die Ukraine "keine Ausnahme auf der Grundlage politischer oder ideologischer Überlegungen" machen, sagte er.
Diplomaten haben Zweifel, ob es unter dem Ratsvorsitz Ungarns im zweiten Halbjahr noch nennenswerte Zugeständnisse an die Ukraine geben kann. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Nur weil Orban beim Dezember-Gipfel auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Raum verließ, konnte sich die EU überhaupt für Beitrittsgespräche mit Kiew aussprechen. © AFP
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