Laut einem Bericht verzögert sich die Auszahlung der Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten an die Kommunen. Von den versprochenen 2,75 Milliarden Euro sei noch nichts angekommen.
Von den für 2023 versprochenen Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist laut einem Bericht noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.
Das Geld für die Geflüchteten werde aus einer Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt – die gesetzliche Grundlage hierfür werde auf Bundesebene aber erst im Laufe des Jahres geschaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem RND. Zudem müsse auch auf Länderebene ein rechtlicher Rahmen vereinbart werden, um die Verteilung des Geldes auf die Kommunen zu organisieren.
Die Gespräche für diese Grundlagen liefen in den meisten Ländern derzeit, berichtete das RND unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Innenministerien aller Bundesländer. Aus Nordrhein-Westfalen hieß es demnach etwa, dass das Land die Kommunen vorerst mit Landesmitteln aus einem Sondervermögen unterstütze.
Länder fordern mehr Geld für die Unterbringung
Derartige Zahlungen können sich die Landesregierungen vom Bund erstatten lassen. Allerdings zeichnet sich nach Angaben der Länder bereits ab, dass die vom Bund angekündigten Mittel nicht ausreichen werden. Die Grünen fordern deshalb eine Aufstockung der Mittel.
Die Kommunen hätten im vergangenen Jahr bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge mit Wohnraum, Kita- und Schulplätzen "Unfassbares geleistet", sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Grünen in Berlin. "Ich finde, es ist berechtigt, dass die Kommunen sagen, wir brauchen mehr Unterstützung, um diese Aufgabe nicht nur kurzfristig, sondern jetzt auch langfristig auszufüllen", fügte sie hinzu. Lang betonte: "Ich finde, die Kommunen brauchen hier mehr finanzielle Unterstützung."
Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern soll es bei einem für den 10. Mai geplanten Treffen im Kanzleramt gehen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern zusätzliches Geld. Nach jetzigem Stand der Dinge soll die Unterstützung für 2023 2,7 Milliarden betragen und damit im Vergleich zum Vorjahr sinken, als 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden waren.
Bundesfinanzminister Lindner hatte den bisherigen Umfang der Hilfe kürzlich verteidigt. In einem Interview sagte er: "Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv. Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären." (afp/lko)
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