- Die CSU im Bundestag fordert einem Bericht zufolge härtere Regeln für die Migration nach Deutschland.
- In einem Beschlusspapier bemängelt sie eine "unkontrollierte" Zuwanderung in die Sozialsysteme.
Die CSU im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge Maßnahmen gegen "unkontrollierte" Zuwanderung in die Sozialsysteme und für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Weitere Anreize für illegale Migration sind der völlig falsche Weg", zitierte das Portal The Pioneer am Donnerstag aus einem Beschlusspapier für die Winterklausur in Kloster Seeon. Dort treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU von Freitag bis Sonntag.
Statt "unkontrollierter Zuwanderung" in die Sozialsysteme brauche Deutschland "qualifizierte Zuwanderung" in den Arbeitsmarkt, heißt es laut dem Bericht in dem Papier. Die CSU-Abgeordneten erwarteten von der Bundesregierung außerdem, dass vor allem Straftäter und Gefährder schnellstmöglich abgeschoben würden.
Kritik am "Chancenaufenthaltsrecht"
Es sei falsch, jedem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, der es geschafft habe, sich "trotz illegaler Einreise, erfolglosem Asylverfahren und Identitätsverschleierung lange genug in Deutschland aufzuhalten." Damit bezieht sich die CSU-Landesgruppe dem Bericht zufolge auf das an Silvester in Kraft getretene sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.
Dieses sieht vor, dass seit fünf Jahren geduldet in Deutschland lebende Ausländer anderthalb Jahre Zeit haben, um die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehören die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und Deutschkenntnisse. (afp/thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.