Die Finanzämter sind offenbar unzufrieden mit vielen Grundsteuererklärungen. In Nordrhein-Westfalen wirke nur etwa die Hälfte (53 Prozent) der Erklärungen richtig und vollständig, zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag aus einer Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Bei der anderen Hälfte gebe es Zweifel an der Korrektheit der Angaben; hier müssten die Finanzämter aufwendige Recherchen und Nachprüfungen anstellen, weil die Daten "nicht plausibel" seien.
In Nordrhein-Westfalen gaben den Angaben zufolge bis zum Stichtag 17. April 83 Prozent der Grundstückseigentümer die Steuererklärung ab. Der Rücklauf sei je nach Region unterschiedlich, zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus der Antwort.
Der Vize-Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen, Ralf Witzel, sagte der Zeitung: "Land und Kommunen müssen Bürger besser unterstützen und behandeln, wenn sie ihnen schon diese völlig unnötige Bürokratie zumuten." Eine Umfrage hatte ergeben, dass viele Betroffene (50 Prozent) das Ausfüllen der Grundsteuererklärung als schwer oder sogar sehr schwer empfanden.
Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung war Ende Januar abgelaufen; säumige Eigentümerinnen und Eigentümer wurden oft nochmals zur Abgabe aufgefordert. Bis Ende Februar wurden bundesweit knapp vier Fünftel der Erklärungen eingereicht.
Finanzämter und Kommunen benötigen die Daten der Immobilienbesitzer, um die vom Gesetzgeber beschlossene Reform der Grundsteuer umzusetzen. Dafür müssen 36 Millionen Immobilien neu bewertet werden. © AFP
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