- Nicht nur im Bund, auch in Berlin stimmt die SPD für ihren Koalitionsvertrag.
- Nun müssen noch die Grünen und die Linke zustimmen.
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die Berliner SPD dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, das Sozialdemokraten, Grüne und Linke für die kommenden fünf Jahre ausgehandelt hatten. Es gab 227 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam und hatten ihren neuen Koalitionsvertrag am vergangenen Montag vorgestellt. Bevor der neue Senat starten kann, müssen jedoch alle drei Parteien dazu Ja sagen.
Die Linken begannen am Freitag einen Mitgliederentscheid, der zwei Wochen bis zum 17. Dezember dauert. Zuvor entscheiden die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember.
Geht alles glatt, könnte der neue rot-grün-rote Senat noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll in dem Fall am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Danach würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt. © dpa
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