Die österreichische Grünen-Ministerin hat es sich zum Ziel gesetzt, das EU-Umweltschutzgesetz zu ermöglichen. Der konservative Regierungschef Nehammer wollte das um jeden Preis verhindern – ohne Erfolg. Jetzt droht eine Nichtigkeitsklage.
Die EU-Staaten haben den Weg für ein stark umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht.
Demnach sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.
Österreich als Zünglein an der Waage
Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben am Montag in Luxemburg zu, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Mehrheit nun kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. Die Klimaschutz- und Umweltministerin der Alpenrepublik, Leonore Gewessler (Grüne), stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit gegen ihren konservativen Koalitionspartner, die Kanzlerpartei ÖVP.
Nichtigkeitsklage angekündigt
Österreichs Kanzler
Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz eigentlich beschlossen. Sollten sich mit Blick auf das Vorgehen Österreichs keine juristischen Fallstricke mehr entwickeln, müsste der Rechtstext nur noch in die offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit die Vorgaben in Kraft treten können. (dpa/lag)
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