Früher als andere Bundesländer will Bayern Asylbewerbern eine Bezahlkarte aushändigen. Ministerpräsident Söder (CSU) zufolge, sollen Asylbewerber dann kaum noch Bargeld bekommen und beim Einkauf an Auflagen gebunden sein.
Bayern will bereits in diesem Monat als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter" als in anderen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident
"Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro", kündigte Söder an. Es könnten nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Online-Shopping, Glücksspielteilnahme und Überweisungen ins Ausland würden gestoppt.
Testlauf in vier bayerischen Kommunen
Außerdem solle die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung", schrieb Söder. "Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren."
Deshalb stelle Bayern "deutlich früher" als andere Länder von Geld- auf Sachleistungen um. "Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis", schrieb der CSU-Chef. Nach Informationen der "Bild" soll die Bezahlkarte zunächst testweise in vier bayerischen Kommunen eingeführt werden.
Bayern sage "Nein zum Geldtransfer ins Ausland", schrieb Söder. Es helfe "niemandem, wenn Asylbewerber von Deutschland aus Geld in die Heimat schicken". Damit "sagen wir auch Schleuserbanden und dem unseligen Sterben auf dem Mittelmeer den Kampf an". Als Ziel formulierte Söder, mit der Bezahlkarte die Asylzahlen deutlich zu reduzieren.
Heftige Kritik von der Linkspartei
Scharfe Kritik kam hingegen von Linken-Chefin Janine Wissler. "Was Söder plant, ist Verfassungsbruch mit Ansage", sagte sie AFP. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, wonach Asylsuchende einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben.
"Was für Söder zählt, ist 'Härte' gegen Asylsuchende", kritisierte sie. Sein Bezahlkarten-Modell verstoße gegen die Vorgaben des Gerichts. "Söder zeigt, dass ihm die Verfassung egal ist, wenn er mit seiner Politik am rechten Rand fischen will."
Bundesweite Einführung für Sommer oder Herbst geplant
Die Bundesländer hatten sich vor wenigen Tagen auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.
14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, gehen bei der Vergabe aber eigene Wege. (afp/mcf)
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