- Unionsfraktionschef Brinkhaus hat die Reißleine gezogen.
- Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte er kaum eine Chance gehabt.
Unionsfraktionschef
Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.
Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen", heißt es in dem Schreiben weiter.
Brinkhaus will schnell Klarheit schaffen
"Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind", ergänzt der Fraktionschef. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen".
Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, kündigt Brinkhaus an. Zugleich bat er die Abgeordneten darum, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein."
Er werde der Fraktion "selbstverständlich" als Abgeordneter erhalten bleiben "und wie bisher mit großem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken".
Merz mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt
Merz war am Samstag bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Wahl muss noch durch eine anschließende Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird an diesem Montag bekannt gegeben
Brinkhaus hatte noch kürzlich gesagt: "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen."
Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzuziehen.
Merz dankt Brinkhaus für dessen Verzicht
Der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem scheidenden Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für dessen Verzicht auf eine erneute Kandidatur gedankt. "Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen", erklärte Merz am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: "Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion."
Brinkhaus bleibe "aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen", erklärte Merz. (dpa/fra)
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