Die EU-Kommission hat die Freigabe der im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen Gelder aus Brüssel an Polen angekündigt.
Polen werde Zugang zu den bislang zurückgehaltenen 137 Milliarden Euro bekommen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die pro-europäische Regierung des im Dezember vereidigten Ministerpräsidenten Donald Tusk habe die geforderten Reformen für eine größere Unabhängigkeit der Gerichte eingeleitet, hieß es weiter.
Bei den Geldern geht es um knapp 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU und um rund 77 Milliarden Euro aus Fördermitteln für etwa regionale Entwicklung und Fischerei. Die Gelder sollen in mehreren Etappen ausgezahlt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Freigabe der Gelder in der vergangenen Woche bereits angekündigt. Die polnische Regierung habe "beachtliche" Bemühungen unternommen, sagte von der Leyen bei einem Besuch in Warschau. Der polnische Justizminister Adam Bodnar hatte zuvor einen Aktionsplan vorgelegt, um ein Ende laufender EU-Strafverfahren zu erreichen.
Konkret geht es dabei neben den Geldern aus Brüssel um ein Ende 2017 eingeleitetes Verfahren, mit dem Polen wegen Rechtsstaatsverstößen ein Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat drohte. Warschau hofft auf ein Ende des Verfahrens vor den Europawahlen Anfang Juni. Ungarn wäre dann das einzige Land, gegen das noch ein solches läuft.
Die Vorgängerregierung unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei in Warschau hatte den Rechtsstaat aus Sicht der EU massiv eingeschränkt, vor allem durch eine von Brüssel beanstandete Justizreform. © AFP
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