Bürgergeld-Sanktionen: Ampel kommt Union laut Bericht entgegen

• Seit Wochen herrscht wegen des geplanten Bürgergelds Zwist zwischen der Ampel-Koalition und der Union.
• Doch einem Medienbericht zufolge gibt es nun erste Annäherungen.
• Die Ampel will demnach bei den Sanktionsregeln zum Bürgergeld einlenken.

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Im Streit um das Bürgergeld gibt es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge eine erste Einigung zu den geplanten Sanktionsregeln. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP diese auf Druck der Union verschärfen. Wie unter Berufung auf Verhandlungskreise zu lesen ist, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drohen Betroffenen in der "Vertrauenszeit" nur eingeschränkt Leistungskürzungen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach sechs Monaten müssen sie mit zusätzlichen und auch deutlich höheren Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen rechnen. Die Union hatte das aber abgelehnt und Sanktionen vom ersten Tag an gefordert.

Wie die Bild berichtet, zeigte sich die Union über die angestrebte Änderung des Entwurfs positiv gestimmt. "Es bleibt im Wesentlichen bei Hartz IV, nur der Name ändert sich. Fördern und Fordern bleibt", wird ein nicht näher genanntes Mitglied der CDU-Spitze zitiert.

Die FDP hatte bereits am Montag öffentlich in dem Streit um die Vertrauenszeit eingelenkt und einen Verzicht auf diese vorgeschlagen. Die FDP sei laut ihrem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Meinung, "dass wir diese Vertrauenszeit fallen lassen können". Djir-Sarai forderte die Koalitionspartner zum Einlenken auf. "Hier sind alle aufgefordert, sich zu bewegen", sagte er. "Das gilt natürlich auch für SPD und Grüne."

Sozialverband warnt vor Verschärfung der Regelungen beim Bürgergeld

Der Sozialverband VdK äußerte sich hingegen kritisch zu einer Verschärfung bei der Vertrauenszeit. Die Karenzzeiten müssten bleiben, wie VdK-Präsidentin Verena Bentele gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte. Auch die Wohnkosten müssten zunächst in tatsächlicher Höhe übernommen werden. "Statt eines Bürokratiemonsters braucht es in Krisenzeiten einen erleichterten Zugang zum Bürgergeld – ohne aufwendige Vermögensprüfung", sagte Bentele.

Sie pochte zudem auf eine schnelle Einigung zwischen der Ampelregierung und der Union beim Bürgergeld. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, kann nicht länger warten. Darunter sind Alleinerziehende mit ihren Kindern, ältere Menschen oder Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die ihr schmales Gehalt aufstocken."

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drang auf eine schnelle Einigung. Das Gezerre zwischen Ampelregierung und Union sei "unwürdig - und wird auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen", sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Vermittlungsausschuss tagt zu Bürgergeld-Streit

Nach den Plänen der rot-grün-gelben Bundesregierung soll die Sozialreform zum Jahresbeginn greifen. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Sie war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwochabend einen Kompromiss zu finden. Gelingt dies nicht, ist der Starttermin zum 1. Januar in Gefahr.

Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen durch das Bürgergeld ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Die Union argumentierte in der Debatte immer wieder darauf, dass durch die geplante Reform für viele Menschen der Anreiz arbeiten zu gehen verloren ginge.

Aus der Ampel schlug ihr dafür scharfe Kritik entgegen. SPD-Chefin Saskia Esken warf der Union etwa Desinformation vor. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das "Fake News", sagte Esken am Samstag. "Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt."

Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen. "Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild", sagte die SPD-Vorsitzende vor etwa 500 Zuhörern.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag erklärt, Grundlage für eine Zustimmung der Union zu einem Kompromiss beim Bürgergeld könnten nicht bloße Zusagen der Ampelkoalition sein, sondern nur ein fertig ausformulierter Gesetzentwurf.

Beim sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro habe die Union im Frühjahr mit politischen Zusagen der Ampel "nur schlechte Erfahrungen gemacht", erläuterte der CDU-Chef. Es sei von diesen Zusagen keine einzige eingehalten worden. (thp/dpa/afp)