Der Bundesrat hat die SVP-Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" abgelehnt. Justizmisterin Simonetta Sommaruga begründete diesen Entscheid mit den folgenreichen Konsequenzen, die eine Annahme des Vorschlags mit sich bringen würde.
(ncs/sda) - Der Bundesrat hat sich gegen die SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestellt. Die Schweiz hat zwar tatsächlich mit verstärkter Zuwanderung zu kämpfen, die Initiative kommt nach Ansicht der Regierung dafür aber nicht als Mittel in Frage. Man müsse das Bevölkerungswachstum der Schweiz "gesellschaftsverträglich" halten - aber auf andere Art.
Die Initiative der SVP bringt der Schweiz laut Justizministerin Sommaruga aber keine Lösung, sondern nur weitere Probleme: Beispielsweise ist die SVP-Initiative nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar, da sie dem Kern des Abkommens widerspricht. Der Bundesrat mache sich laufend Gedanken zum Verhältnis der Schweiz zur EU, wozu auch sicherlich weitere Verhandlungen zum Thema Einwanderung gehören werden. Sommaruga warnte aber vor "absurden" und "inkompatiblen" Vorschlägen von Seiten der Parteien.
Alle anderen Verträge der bilateralen Abkommen würden bei einer Zustimmung zur SVP-Initiative fallen, weshalb der Vorschlag laut der Justizministerin "indiskutabel" ist. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative deshalb zur Ablehnung.
Die Ablehnung begründet der Bundesrat mit der heutigen Zuwanderungspolitik der Schweiz, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag mitteilte. Die Zuwanderung richte sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und habe sich bewährt. Nicht zuletzt dank der Zuwanderungspolitik gelte die Schweiz als wettbewerbsfähigstes Land der Welt.
Als Beispiel für flankierende Massnahmen streicht der Bundesrat die Solidarhaftung auf dem Bau gegen Lohndumping durch EU-Unternehmen heraus. Dafür zeichnet sich im Parlament derzeit eine Mehrheit ab.
Die SVP begann im Vorfeld der Parlamentswahlen 2011 mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Gegen die Masseneinwanderung". Eingereicht wurde sie nach sieben Monaten im vergangenen Februar. Das Begehren kam mit 135'557 gültigen Unterschriften zustande.
Was besagt die SVP-Initiative?
Die Volksinitiative, die am 14. Februar 2012 bei der Bundeskanzlei eingereicht worden war, verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Sie schlägt vor, jährliche Höchstzahlen festzulegen, mit denen die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern könnte.
Höchstzahlen und Bewilligungserteilungen sollen gemäss Initiativtext auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz ausgerichtet werden, unter Berücksichtigung des Vorrangs für Schweizerinnen und Schweizer. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen kann beschränkt werden.
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