Bundesrechnungshof kritisiert teure Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

• Der Bundesrechnungshof hat unter anderem das Agieren des Bundesgesundheitsministeriums von Jens Spahn in der Coronakrise mit deutlichen Worten kritisiert.
• Laut Bundesrechnungshof muss bei ähnlichen Maßnahmen künftig "stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung" geachtet werden.
• Bei Schutzmasken und Antigen-Schnelltests sollen Apotheken und privaten Anbietern zu hohe Beträge gezahlt worden sein.

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Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt. "Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten", heißt es laut "Welt" in einem Bericht der Rechnungsprüfer.

Etwa hätte die Erstattung in Höhe von sechs Euro pro Schutzmaske "zu einer deutlichen Überkompensation zu Gunsten der Apotheken" geführt, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Gleiches gelte für den ab Februar auf 3,90 Euro pro Maske abgesenkten Erstattungsbetrag.

Auch das System der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser habe "unerwünschte Mitnahmeeffekte" eröffnet. Zugleich sei das Gesundheitsministerium "bis heute nicht in der Lage (...), die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln", kritisieren die Rechnungsprüfer laut "Welt".

Der Bundesrechnungshof erkennt demnach zwar an, dass unbürokratische Finanzhilfen nötig waren. "Die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten Mittel" müsse jedoch stets gewährleistet bleiben.

Kritik konzentriert sich auf Spahns Gesundheitsministerium

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war zuletzt auch wegen zahlreichen Betrugsfällen in Corona-Testzentren in die Kritik geraten. Nach Informationen der Funke Mediengruppe will Spahn darauf nun mit weniger Geld pro Test reagieren: Private Betreiber von Teststellen sollen vom 1. Juli an nicht mehr 18 Euro, sondern nur noch bis zu 12,50 Euro pro Schnelltest abrechnen können. Das gehe aus der Neufassung der Corona-Testverordnung hervor, berichteten die Zeitungen.

Zudem soll die Beauftragung privater Testanbieter strenger geregelt werden, etwa indem die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, die Plausibilität der Abrechnung zu überprüfen. Auch soll es mehr Kontrollen geben: "Die Kassenärztliche Vereinigung hat stichprobenartig und, sofern dazu Veranlassung besteht, gezielte Prüfungen durchzuführen", zitieren die Funke Medien dazu aus der Verordnung. Bei Betrugsverdacht soll umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.

Einer Recherche von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR zufolge hat das Gesundheitsministerium auch bei Antigen-Schnelltests privaten Anbietern zu hohe Preise gezahlt. So seien allein für das Material bis zu sechs Euro abgerechnet worden. Dem Bericht zufolge lagen aber bereits im April die Marktpreise für Testsets nur noch zwischen 2,50 und 2,80 Euro pro Stück. (AFP/mko)

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