- Kurswechsel in der Corona-Politik in Deutschland.
- Künftig sollen Beschränkungen nicht mehr allein von der Inzidenz abhängig sein.
- Gleichzeitig steigt der Druck auf Menschen ohne Impfung.
Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 als zentrales Kriterium im Infektionsschutzgesetz zu streichen, stößt bei der Regierungskoalition auf Wohlwollen. Mehr noch: Nicht nur dieser Grenzwert, auch weitere sollen künftig wegfallen, das Infektionsschutzgesetz dementsprechend geändert werden.
Das Corona-Kabinett mit
Menschen, die gegen Corona geimpft oder die genesen sind, müssen nach dem jetzigen Stand dabei keine gravierenden Einschränkungen mehr fürchten. "Man kann den Geimpften sagen, dass sich für sie, auch wenn jetzt die Zahlen weiter ansteigen, nichts ändern wird, und das gilt auch für die Genesenen: Sie müssen jetzt nicht mit neuen Einschränkungen rechnen", sagte
Christine Lambrecht: "Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht"
Derzeit schreibt das Infektionsschutzgesetz vor, dass bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind.
"Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht", sagte Bundesjustizministerin
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Ankündigung
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Jens Spahn: "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient"
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sprach sich bei "Bild TV" ebenfalls für eine schnelle Abkehr von der 50er-Inzidenz aus. "Wir haben gelernt: Die Inzidenz alleine ist nicht mehr aussagekräftig", sagte er. Der Wert habe für eine ungeimpfte Bevölkerung gegolten.
Zuvor hatte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin" erklärt: "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient". Er forderte, als Orientierung bei der Regelung von Corona-Maßnahmen die Hospitalisierungsrate zu verwenden.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums liegt die Hospitalisierungsquote derzeit bei 1,3 pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen. Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie habe sie in Deutschland bei über zehn gelegen.
Grundlegende Änderung in der Corona-Politik der Bundesregierung
Spahn hatte angekündigt, noch vor der Bundestagswahl einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorzulegen. Laut "Bild" und der Nachrichtenagentur Reuters habe das Corona-Kabinett der Bundesregierung die Streichung jeglicher Inzidenz-Schwellenwerte bereits beschlossen. Zudem habe sich die Runde darauf verständigt, dass die Hospitalisierung künftig der neue wesentliche Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems sein soll.
Der Bundestag muss nun dem Kabinettsvorschlag zustimmen, der die Corona-Politik der letzten Monate grundlegend ändert. Eine erste Lesung dazu findet bereits am Mittwoch statt.
Die anvisierte Abkehr vom Inzidenzwert als Kriterium für Pandemiebeschränkungen könnte praktische Folgen für den Alltag haben: Der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden im Kampf gegen die Pandemie neue Beschränkungen erlassen, könnte sich dadurch nach hinten verschieben. Im aktuellen Infektionsschutzgesetz sind besondere Maßnahmen ab einer Inzidenz 50 auf regionaler Ebene vorgesehen. Ab dem Wert 100 greifen bundeseinheitliche Regeln. (dpa/afp/mf)
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