Die Einführung eines Klimagelds zur Kompensation steigender CO2-Preise wird laut Bundesregierung spätestens bis 2027 erfolgen, nach dem Ende der aktuellen Wahlperiode. Die Regierung begründet dies mit Änderungen im europäischen Emissionshandel ab 2027, die die Preise für CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr beeinflussen werden.
Die Einführung eines Klimagelds zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von steigenden CO2-Preisen rückt in immer weitere Ferne. Es soll nach Auskunft der Bundesregierung bis spätestens 2027 eingeführt werden - also bis deutlich nach dem Ende dieser Wahlperiode. Regierungssprecher
Begründung der Bundesregierung
Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.
Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen. Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld angedacht.
Hebestreit wies darauf hin, dass die Regierung die Energiepreise schon mit anderen Mechanismen gesenkt habe. So hatten Regierungsvertreter betont, Stromverbraucher müssten die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms nicht mehr finanzieren.
Lindner prescht vor
Finanzminister
Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher auszugleichen. Dieser macht Tanken und Heizen teurer.
Grüne Jugend: "Klatsche für den Klimaschutz"
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)." Zunächst müssen dazu erst einmal technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden.
Die Grüne Jugend reagierte am Montag entrüstet auf die Äußerungen Lindners. "Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz", sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, der Deutschen Presse-Agentur. "Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden." (dpa/phs)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.