Nach dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten sieht die Bundesregierung ihre eigenen Positionen "in vielen Punkten" bestätigt.
Das betreffe insbesondere "den Bau weiterer Siedlungen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Der Beschluss sei zwar nicht rechtlich verbindlich, "aber für die internationale Gemeinschaft natürlich relevant", sagte Hoffmann weiter.
Der IGH hatte am Freitag die seit Jahrzehnten andauernde israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten als unrechtmäßig eingestuft. Das UN-Gericht habe festgestellt, "dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist", erklärte der Richter Nawaf Salam. Israel müsse die Besatzung "so schnell wie möglich beenden."
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, die israelische Regierung sei "gut beraten, dieses Gutachten ernst zu nehmen und vor allen Dingen endlich den Weg freizumachen für eine Zweistaatenlösung". Bereits vor dem Gutachten sei klar gewesen, dass "die Siedlungspolitik der israelischen Regierung völkerrechtswidrig ist". © AFP
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