- Die hohen Energiepreise machen vielen Menschen mit Blick auf den Winter Sorgen.
- Nun wird auch eine große Bevölkerungsgruppe entlastet, für die bisher nicht eigens Zahlungen vorgesehen waren.
- Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner soll bis spätestens Mitte Dezember ausgezahlt werden.
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das eine solche Zahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.
Auf die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende hatte sich die Ampelkoalition Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket verständigt. Auf die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende hatte sich die Ampelkoalition Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket verständigt.
Bei den vorherigen Entlastungspaketen waren keine Entlastungen eigens für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen gewesen. Berufstätige hatten schon im September eine Energiepreispauschale von 300 Euro ausbezahlt bekommen.
Rentnerinnen und Rentner müssen nicht aktiv werden, um die Pauschale zu bekommen
Rund 20 Millionen Rentner werden nun von der Finanzspritze profitieren. Sie müssen dafür nicht selbst aktiv werden - die Einmalzahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen. Ein Antrag ist dafür nicht nötig. Insgesamt 6,4 Milliarden Euro soll die Maßnahme den Bund kosten.
Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Ebenso profitieren davon Menschen, die Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz bekommen. Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland. Die Energiepreispauschale soll der Steuerpflicht unterliegen.
Wichtige Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale beantwortet das Bundeministerium für Arbeit und soziales auf seiner Website. Weitere Auskünfte gibt das Bürgertelefon des Ministeriums.
Griese bezeichnet Gesetz als "großen Schritt"
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD), bezeichnete das Gesetz im Vorfeld als "großen Schritt" verteidigt. "Wir helfen Rentnerinnen und Rentnern", sagte Griese bei der abschließenden Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag. Aus der Opposition kam teils deutliche Kritik an den Plänen.
Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger begrüßte die Entlastung im Grundsatz, warf der Regierung aber mangelnde Zielgenauigkeit vor. So gingen Opfer von Unfällen und Gewalttaten, die Anspruch auf Opferrenten haben, leer aus.
VdK-Präsidentin Verena Bentele nannte die Energiepreispauschale von 300 Euro "längst überfällig". Rentnerinnen und Rentner seien dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen, sagte die Chefin des Sozialverbands. Noch mehr Menschen könnten aber von der Pauschale profitieren, wenn diese neben Rentnerinnen und Rentnern auch an weitere Personengruppen ausgezahlt würde. Bentele nannte pflegende Angehörige, für die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, sowie die Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgeld und Krankengeld. (dpa/ank/sbi)
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