Wenn das Klimaschutzprogramm nach dem Bundestag auch den Bundesrat passieren sollte, ist der Weg frei für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Wir geben einen Überblick, was sich für Bürger und Unternehmen ändert.
Keine zwei Monate nachdem die Bundesregierung die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen hat, passiert es bereits den Deutschen Bundestag. Die letzte Hürde ist nun der Bundesrat, denn auch die Bundesländer müssen dem Maßnahmenpaket zustimmen.
Opposition und Fachverbände monierten bereits vor der Abstimmung im Bundestag das schnelle Vorgehen. Sie hätten zu wenig Zeit gehabt, um die Entwürfe durchzusehen und zu kommentieren. Kritik gab und gibt es auch inhaltlich reichlich.
Deswegen ist es denkbar, dass am Klimapaket an der ein oder anderen Stelle noch nachgearbeitet wird. Das wird sich Ende November und im Dezember zeigen.
Letztlich brauchen nur bestimmte Änderungen bei der Steuer die Zustimmung des Bundesrats, die anderen Gesetze kann die Kammer nur aufhalten.
Was kommt auf den Bundesbürger und bestimmte Branchen zu? Ein Überblick.
CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr
Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte nachweisen für die Menge Treibhausgase, die daraus entsteht.
Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.
2021 kostet das die wohl mehr als 4.000 betroffenen Unternehmen erst mal nur 10 Euro pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro.
Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 Euro.
35 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent. Den Einstieg von 10 Euro kritisieren Fachleute als zu gering, er habe gar keine Lenkungswirkung.
Fliegen verteuern
Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Fliegen ist besonders klimaschädlich. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6.000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Airlines schlagen diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.
Pendler entlasten
Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, steigt die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre.
Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, aber nur für die einfache Entfernung.
Wer wenig verdient und keine Steuern zahlt, kann über eine Mobilitätsprämie das Geld aufs Konto überwiesen bekommen.
Gebäudesanierung
Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden.
Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen.
Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40.000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.
Windkraft
Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen, sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren. Das soll die Akzeptanz für die Windräder bei Anwohnern erhöhen.
Klimaschutzgesetz
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert es als das "Herzstück" der Klimabeschlüsse. Darin wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO2 sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.
Wenn ein Bereich die Vorgaben reißt, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen, die Bundesregierung muss Nachsteuern. Oder, wie Schulze es sagt: "Mit dem Klimaschutzgesetz wird jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium." (hau/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.