Vor dem Nato-Gipfel hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert.
Russland bleibe "auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa", sagte Außenministerin
Russlands
Klar sei aber auch, dass Deutschland und die anderen Nato-Mitglieder sich stärker für die eigene Verteidigung engagieren müssten, sagte die Ministerin. "Unabhängig vom Wahlausgang in den USA" müsse die Nato "europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt". Dies müsse auch in den gerade laufenden Haushaltsverhandlungen deutlich werden.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Jürgen Hardt vor dem Nato-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington. "Alle erwarten eine stärkere Rolle Europas bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und unserer Territorien", sagte er. Von US-Seite werde darauf verwiesen, dass Europas Wirtschaftsleistung achteinhalb Mal größer sei als die Russlands. Die EU müsse innerhalb der Nato stärker bei Rüstung, Ausbildung und Logistik zusammenarbeiten.
Der AfD-Abgeordnete
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte es darauf "zynisch (...), das russische Narrativ zu bedienen, die Angriffe auf die Ukraine seien die Folge der aggressiven Nato gewesen". Der SPD-Politiker Nils Schmid betonte, Russlands Aggression habe das Dialogsystem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "in den Grundfesten erschüttert". Auch deshalb sei die Nato "zentrale Sicherheitsorganisation".
Der Linke-Politiker Sören Pellmann warf der Nato eine Expansionspolitik vor und kritisierte einen neuen Rüstungswettlauf: "Die Nato verdonnert uns dazu, dafür zwei Prozent des Bruttoninlandsproduktes zu versenken". Diese Gelder fehlten bei Investitionen in Soziales, Infrastruktur und Bildung.
Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach in diesem Zusammenhang von einem "sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung". Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur wegen höherer Verteidigungsausgaben seien "unverantwortlich". © AFP
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