Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in Estland für eine Initiative zum Abbau unnötiger Bürokratie auf EU-Ebene geworben, die er im vergangenen Jahr mit Frankreich aus der Taufe gehoben hatte. Der Befund, dass die überbordende EU-Bürokratie reduziert werden müsse, werde eigentlich überall geteilt, sagte Buschmann am Dienstag in der Hauptstadt Tallinn nach einem Gespräch mit seinem estnischen Kollegen Kalle Laanet. Er müsse daher auch in Estland kaum "Überzeugungsarbeit" leisten. Es dürfe nicht sein, dass für eine wegfallende Regulierung fünf neue kämen, sagte der FDP-Politiker. Auch Laanet sagte: "Wir müssen europäische Bürokratie reduzieren."

Mehr aktuelle News

Bei einem zweiten Lieblingsprojekt Buschmanns, der Digitalisierung von Justiz und Verwaltung, ist Estland schon deutlich weiter als Deutschland - unter anderem, weil Fragen des Datenschutzes insgesamt weniger problematisiert werden als in der Bundesrepublik. Abgesehen von Heirat, Scheidung und Immobilienkäufen könnten praktisch alle wichtigen Verwaltungsakte online mit digitaler Unterschrift erledigt werden, erfuhr die Delegation aus Deutschland. In einem Landgericht ließ sich Buschmann außerdem vorführen, wie digitale Verhandlungen in Estland ablaufen.

In dem an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Land regiert seit dem Frühjahr 2023 ein Dreierbündnis bestehend aus der wirtschaftsliberalen Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas, Sozialdemokraten und der liberalen Partei Eesti 200.  © dpa

Galerie Tarifkonflikt

"Völlig unangemessen": Politik reagiert auf Rekord-Streik der GDL

von Lena Schleicher
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.