Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Forderung, das Aufnahmeprogramm des Bundes für Menschen aus Afghanistan zu beenden. "Es handelt sich bei den hier betroffenen Afghanen nicht um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, sondern um Menschen ohne jeglichen Bezug zu Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Statt der heute geforderten Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms braucht es daher den sofortigen Stopp. Diese Naivität in der Migrationspolitik kann sich unser Land einfach nicht mehr leisten."
Die Bundesregierung hat mehr als 40.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Dabei geht es um gut 24 800 ehemalige Ortskräfte und ihre Familien, außerdem um mehr als 15.300 weitere Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihres Einsatzes für Demokratie in dem von den Taliban regierten Land als besonders gefährdet gelten.
Amnesty International und Reporter ohne Grenzen forderten am Freitag wegen der sich verschlechternden Menschenrechtslage eine schnelle Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan. "Jeder zusätzliche Tag, an dem eine von den Taliban verfolgte Person auf die sichere Ausreise nach Deutschland warten muss, bedeutet für sie ein Risiko und kann sie im schlimmsten Fall das Leben kosten", sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty, laut einer Mitteilung.
Dagegen betonte der CDU-Innenpolitiker Throm, Deutschland erlebe die größte Migrationskrise seit langem, die Kommunen ächzten unter der Last der täglich neu ankommenden Menschen und bäten den Bund, endlich zu helfen. Wohnungen und Kita-Plätze fehlten, gerade in ländlichen Regionen werde die ärztliche Versorgung immer schwieriger, von Integration könne kaum noch die Rede sein. "Ausgerechnet in dieser angespannten Situation lässt die Ampel die Kommunen im Stich und drückt ein umstrittenes Aufnahmeprogramm durch, dessen Mechanismen der Öffentlichkeit verborgen bleiben", kritisierte Throm. © dpa
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