Sachsens neuer CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat sich nach scharfer Kritik an seiner Haltung zu einer möglichen Koalition mit der AfD erneut zu Wort gemeldet. Er strebe keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei an, sagte er, und kritisierte zugleich die Bundesregierung.
Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat klargestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD anstrebt. "Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Hartmann der "Leipziger Volkszeitung".
Vor knapp zwei Wochen hatte er bei seinem Amtsantritt eine Koalition nicht ausschließen wollen und damit bundesweit für Diskussionen gesorgt.
"Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele", sagte Hartmann nun.
Bundesregierung habe "Stimmungen zu wenig wahrgenommen"
Zugleich kritisierte der CDU-Landesfraktionschef die Bundesregierung: "Es wurden Stimmungen der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen und reflektiert. In Sachsen können bis heute viele Fragestellungen aus Berlin nicht nachvollzogen werden."
Das schließe auch ein, "dass in der Bundesregierung viel zu wenig auf die Probleme, die wir hier haben, eingegangen wird", sagte Hartmann. Insgesamt habe das zu einer "großen Enttäuschung" geführt. "Wesentliche Punkte der innenpolitischen Agenda und das bisherige Agieren in der großen Koalition insgesamt helfen uns in Sachsen nicht."
Hartmanns frühere Äußerungen zur AfD hatten eine heftige Debatte ausgelöst. So warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Partei scharf vor einer Annäherung an die AfD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die CDU auf, bei ihrem Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu fassen.
"Da verbietet sich jede Zusammenarbeit"
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring schloss derweil aus, sich nach der Landtagswahl im Herbst 2019 mit Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. "Wir haben es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem 'Flügel' mit einem besonders extremen Teil der AfD zu tun", sagte der Oppositionsführer im Erfurter Landtag der "Welt". "Da verbietet sich jede Zusammenarbeit."
Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken komme für ihn nicht infrage, sagte Mohring. Als Volkspartei sei es Aufgabe der CDU, "Brücken in die politische Mitte zu bauen und damit die Ränder klein zu halten". (jwo/AFP/dpa) © dpa
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