Die Kritik am AKP-Ableger Dava reißt nicht ab - im Gegenteil. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz fordert eine engmaschige Beobachtung der neuen Partei. Diese wird von Skeptikern auch als "türkische Version der AfD" bezeichnet.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines mutmaßlichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu beobachten.
"Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei", sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Aufgrund des besonderen Hintergrundes halte ich es aber für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden von Anfang an ein sehr wachsames Auge auf die Aktivitäten und Positionierungen dieser Formation werfen."
Er sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, sagte Stübgen weiter. "Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft."
Schon der Name erinnere nicht ohne Zufall an den islamischen Begriff Da'wa, der für eine Missionierung von Nichtmuslimen stehe, sagte Stübgen. "Das spricht Bände."
Dava will Berichten zufolge bei der Europawahl antreten
Die Gründung des mutmaßlichen Ablegers von Erdogans AKP hat in Deutschland für Kritik und besorgte Reaktionen gesorgt. Die Gruppierung nennt sich Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) und will bei der Europawahl am 9. Juni antreten. Laut der "Bild am Sonntag" hat die "türkisch-islamistische Partei" dafür vier Männer als Spitzenkandidaten benannt. Den Verantwortlichen wird eine große Nähe zur türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt.
Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, warnte vor der neuen Partei: "Die AKP versucht, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen und das mit ehemaligen Vorsitzenden antisemitischer und islamistischer Organisationen", sagte Lucks den Funke-Zeitungen. "Was hier entsteht, ist nichts anderes als eine türkische Version der AfD. Auch Lucks forderte Wachsamkeit: "Unsere Naivität muss enden."
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Dava weist Vorwurf zurück, ein Ableger der AKP zu sein
Dava wies unterdessen die Kritik zurück, ein Ableger der AKP zu sein. Ihr Ziel ist es nach eigenen Angaben vielmehr, Bürgern, "die sich nicht von den etablierten Parteien vertreten fühlen, eine politische Heimat zu geben". An der Europawahl 2024 können neben Parteien auch sonstige politische Vereinigungen teilnehmen. (AFP/dpa/ank)
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