Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Regierung zu einer dauerhaften Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato aufgefordert. "Die Sicherheit sollte an vorderster Stelle stehen", sagte er dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wenn alles so weitergehe wie bisher, laufe Deutschland Gefahr, Vertrauen zu verspielen und nur sehr bedingt abwehrbereit zu sein.
Deutschland habe zwar erst kürzlich erneut verbindlich zugesagt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gemäß den Vorgaben der Nato für Verteidigung auszugeben, sagte Heusgen. Kurzfristig werde dieses Ziel mit Hilfe des Sondervermögens von hundert Milliarden Euro auch erreicht, jedoch sei der eigentliche Haushalt nicht auf diese Investitionen angelegt. Dieser Zustand sei "erschütternd".
Es fehle der politische Wille der Bundesregierung und des Bundestags, "Schlussfolgerungen aus dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu ziehen", fuhr der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fort. Deutschland lebe weiter in der Illusion, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "schon nicht weiter ausgreifend wird und die USA im Zweifel die Kastanien für uns aus dem Feuer holen".
Vor diesem Hintergrund beunruhige ihn eine mögliche neue Präsidentschaft von Donald Trump im kommenden Jahr. In seiner ersten Amtszeit habe der Republikaner gedroht, allen Ländern den Schutz zu versagen, die selbst nicht genügend Geld für Verteidigung bereitstellten. Er glaube nicht, dass Trump "milder geworden ist". © AFP
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