- Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder am Dienstag umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen.
- So manchem Regierungschef gehen die Maßnahmen aber nicht weit und schnell genug.
Mit neuen Einschränkungen wollen Bund und Länder die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus bremsen. Entsprechende Beschlüsse fassten Bundeskanzler
Einigen Bundesländern gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug:
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern gelten schon vom 24. Dezember an die Kontaktbeschränkungen, die bundesweit bis spätestens 28. Dezember eingeführt werden sollen. Danach dürfen sich maximal zehn geimpfte Personen privat treffen. Ungeimpfte dürfen nur mit zwei weiteren Personen zusammenkommen.
Hintergrund ist die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus. Experten gehen von einem baldigen und drastischen Wiederanstieg der Infektionszahlen aus. Etwas zeitverzögert wird dann mit vielen Krankenhauseinweisungen gerechnet. In Mecklenburg-Vorpommern sind die 100 für COVID-Patienten vorgesehenen Intensivbetten schon jetzt weitgehend ausgelastet.
Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen rund um die Corona-Pandemie in unserem Live-Blog
Hamburg
Bereits am Dienstag hatte der Senat der Freien und Hansestadt beschlossen, zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu ergreifen. Diese treten wie in Mecklenburg-Vorpommern ebenso schon an Heiligabend in Kraft. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Kontaktbeschränkungen auch für geimpfte Personen, ein Verbot von Tanzveranstaltungen und eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr (an Silvester ab 1 Uhr am Neujahrstag).
Sachsen
Sachsen war neben Baden-Würrtemberg eines der Bundesländer, das sich von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz distanzierte, weil sie diese für unzureichend halten. Die Beschlüsse seien "nicht weitgehend genug", ließen die beiden Länder in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier vom Dienstag festhalten. Die Beschlüsse "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können".
Eine der Konsequenzen: Sachsen will seinen Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorerst bis 9. Januar beibehalten, zwei Tage länger als das bereits terminierte nächste Treffen der Bund-Länder-Runde am 7. Januar.
Das sächsische Kabinett will zudem am Mittwoch beraten und die aktuelle Corona-Schutzverordnung anpassen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zufolge betrifft das etwa die ab 28. Dezember geltende Regelung zur Kontaktbeschränkung auf zehn Personen bei privaten Zusammenkünften, an denen ausschließlich geimpfte und genesene Personen teilnehmen. In Sachsen sind nach derzeitiger Rechtslage 20 Personen erlaubt.
Baden-Württemberg
Die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Regeln für private Treffen treten in Baden-Württemberg bereits "unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft, nicht erst am 28.12.", sagte Ministerpräsident
Da die Omikron-Variante auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden könne, sei diese Regelung geboten, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte Kretschmann.
Das Grünen-geführte Baden-Württemberg und das CDU-geführte Sachsen forderten die Ampel-Koalition im Bund zur Rücknahme von Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf. Es müsse wieder der "volle Maßnahmenkatalog" nach Paragraf 28 des Gesetzes zur Verfügung stehen. Die "Ampel" hatte diesen Katalog abgeschwächt, großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich.
Baden-Württemberg drängte in der Protokollnotiz ebenso darauf, dass der Bundestag "kurzfristig" wieder die epidemische Notlage nationaler Tragweite erklärt. Dies sei angesichts der "exponentiellen Ausbreitung" der Omikron-Variante "dringend erforderlich".
Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz tritt schon am Donnerstag eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Der Ausschluss von Zuschauern bei Großveranstaltungen werde dann sofort wirksam sein, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Mittwoch in Mainz. Auch Clubs und Diskotheken werden ab Donnerstag geschlossen sein. Bund und Länder hatten beide Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember beschlossen.
Erst ab diesem Datum soll in Rheinland-Pfalz aber die Kontaktbeschränkung auf höchstens zehn Menschen auch bei Geimpften und Genesenen gelten. Gerade in der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester werde es nicht möglich sein, ausgelassen zu feiern, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Brandenburg
In Brandenburg gelten für Geimpfte und Genesene bereits vom kommenden Montag an schärfere Corona-Regeln. Dann sind private Treffen für sie drinnen wie draußen nur mit bis zu zehn Menschen erlaubt. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die neue Beschränkung gilt zunächst bis zum 19. Januar.
Wenn Brandenburgerinnen und Brandenburger ohne Corona-Impfung dabei sind, ändert sich nichts: Zu privaten Treffen dürfen dann zum eigenen Haushalt nur bis zu zwei Menschen eines anderen Haushalts hinzukommen. Kinder unter 14 Jahren werden jeweils nicht mitgezählt.
Kritik an ausgescherten Bundesländern
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte Unverständnis dafür, dass sich mehrere Bundesländer von den am Dienstag getroffenen Beschlüssen distanziert haben. "Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Er könne darüber "nur den Kopf schütteln".
Wissing erklärte, seine Partei werde schärferen Maßnahmen nicht im Wege stehen, sollte etwa die Omikron-Variante die Pandemielage weiter verschlimmern. "Natürlich sind wir dann jederzeit bereit, uns mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auf die neue Lage einzustellen, wenn es erforderlich ist."
Auf die Frage, ob die Koalition bereit wäre, im Bundestag wieder die epidemische Notlage nationaler Tragweite feststellen zu lassen, sagte Wissing: "Politik muss flexibel genug sein, um schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren." (dpa/afp/mf)
Hinweis: Der Artikel wurde nachträglich um die Regelungen in Hamburg und Brandenburg ergänzt.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.