Die Union will ihr konservatives Profil schärfen, auch die CSU leistet ihren Beitrag dazu. In einem parteiinternen Positionspapier fordert sie die Stärkung des Militärs durch mehr Geld und Anerkennung sowie einer besseren Ausstattung. Zudem will sie junge Menschen zu einem "Deutschland-Praktikum" verpflichten.
Knapp drei Wochen vor der Europawahl stärkt die CSU ihr konservatives Profil. Ein Positionspapier, das vom stellvertretenden CSU-Generalsekretär Florian Hahn im Auftrag von Parteichef Markus Söder erarbeitet wurde und dem Parteivorstand zum Beschluss vorliegt, trägt den Namen "Bekenntnis zu Bundeswehr und Bündnissen".
Damit will die Union sich als Unterstützer der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik profilieren. "Wir wollen neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete und eingesetzte europäische Armee bis 2030", heißt es in dem Papier.
Sorgen macht sich die CSU vor allem um Zustand und Ansehen der Bundeswehr. "Von der Patrone bis zum Panzer darf es keine Ausrüstungsmängel geben", lautet die Forderung.
CSU will "Deutschland-Praktikum"
Vor acht Jahren wurde die Wehrpflicht in Deutschland unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg abgeschafft - auch gegen parteiinternen Widerstand. Nun fordert die CSU die Einführung eines "staatsbürgerlichen Deutschland-Praktikums während der Ausbildungszeit bei staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder der Bundeswehr".
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht durch die Hintertür? Hahn, der Urheber der Positionspapiers, wiegelt gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" ab. Dies sei nicht vorgesehen und aufgrund der geltenden Rechtslage auch gar nicht möglich.
Der CSU-Plan verknüpft allerdings quasi die Elemente des früheren Zivildienstes mit der früheren Wehrpflicht - ohne auf die zeitliche Dauer konkreter einzugehen. Ebenso ungeklärt ist die Frage, ob es mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr verknüpft werden könnte.
CSU: "Deutschland-Praktikum" stärkt Zusammenhalt der Gesellschaft
Anders als die Wehrpflicht soll das Deutschland-Praktikum aber für alle Geschlechter gelten. "Das Deutschland-Praktikum stärkt den Staatsbürger, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unser Land", glaubt Hahn.
Staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen würden davon profitieren, auch die Bundeswehr. Studenten und Auszubildende würden darüberhinaus die konkrete Erfahrung machen, "etwas Wertvolles für sein Land geleistet zu haben", so Hahn.
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Für die Christsozialen spielt außerdem die deutsche Rüstungsindustrie eine Schlüsselrolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands. "Sie ermöglicht uns strategische Autonomie. Priorität muss dabei sein, Schlüsseltechnologien in den einzelnen Bereichen zu schützen und neue zu fördern", heißt es in dem Papier.
Rüstungsexporte dienten als sicherheitspolitisches Instrument deutscher und europäischer Interessen in der Außenpolitik. "Außerdem wird durch sie der Erhalt der heimischen wehrtechnischen Industrie gewährleistet." Wichtig sei dabei, dass es europaweit gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien gebe.
Kritik an dem Positionspapier übte der SPD-Bundestagsabgeordneter
Verwendete Quellen:
- Agenturmaterial von dpa und afp
- "Süddeutsche Zeitung": "CSU will junge Menschen zu 'Deutschland-Praktikum' verpflichten
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