Neben der Coronakrise sind die Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union eine der größten Herausforderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Welche Rolle die Bundesrepublik nun einnehmen soll und warum eine Einigung mit London so schwer ist, erklärt der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU), im Interview.
Am Montag hat
David McAllister: Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig in Europa. Deshalb war es nicht nur symbolisch wichtig, dass der erste hochrangige Besuch seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie durch den französischen Präsidenten erfolgt ist. Wenn Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten, wenn sie gemeinsam Initiative ergreifen, wenn sie gemeinsame Vorschläge machen, dann bewegt sich etwas zum Positiven in Europa. Genau das haben wir jetzt beim europäischen Wiederaufbaufonds gesehen. Der Vorschlag der EU-Kommission basiert wiederum auf dieser deutsch-französischen Initiative.
Merkels Agieren während der Euro-Krise und ihre Flüchtlingspolitik 2015 hat die EU-Staaten entzweit. Gelingt ihr nun mit ihrem und Macrons Vorstoß Europa wiederzuvereinigen?
Diese pauschale Kritik an der Bundeskanzlerin teile ich überhaupt nicht. Angela Merkel hat stets auch die europapolitische Dimension ihres Tuns im Blick. Als dienstältester Regierungschef beherrscht sie das europäische und internationale Geschäft. Sie kennt die handelnden Akteure und genießt großen Respekt bei den anderen Staats- und Regierungschefs. Sie hat schon mit einer ganzen Reihe von Krisen umgehen müssen.
Nichtsdestotrotz gibt es die Wahrnehmung, dass Europa gespalten ist – und nun durch den von Merkel mitinitiierten Wiederaufbaufonds wieder zusammenfinden könnte.
Deutschland ist das größte Land und die stärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir tragen eine enorme Verantwortung. Der Wiederaufbaufonds wird jetzt innerhalb der Mitgliedstaaten diskutiert. Klar ist: Je früher wir eine Einigung erzielen, desto besser. So eine tiefe Rezession hat es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben. Viele der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden im Laufe dieses Jahres noch deutlicher werden. Der nächste Europäische Rat am 17. und 18. Juli in Brüssel ist eine erste Chance, eine grundsätzlich verbindliche Einigung zu erzielen.
"Diese Krise muss gemeinschaftlich, nachhaltig und zukunftsorientiert bewältigt werden."
Gerade die süd- und osteuropäischen Staaten haben den Plan Merkels und Macrons mit Freude, gar mit Erleichterung aufgenommen. Diese Staaten legen große Hoffnung in das Programm. Berechtigterweise?
Die deutsche Ratspräsidentschaft steht nicht ohne Grund unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen". Genau jetzt geht es darum, den gesundheitlichen und ökonomischen Folgen der Krise aktiv zu begegnen. Es liegt auch im ureigenen deutschen Interesse, dass wir einen starken Binnenmarkt und eine funktionierende Euro-Zone haben. Diese Krise muss gemeinschaftlich, nachhaltig und zukunftsorientiert bewältigt werden. Der deutsch-französische Vorschlag war tatsächlich der Durchbruch, weil er unterschiedliche Positionen vereint hat. Wir alle haben ein Interesse daran, dass auch die von der Pandemie besonders hart getroffenen südeuropäischen Länder sich wirtschaftlich schnell wieder erholen.
Merkel und Macron hatten einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro.
Den Vorschlag der Kommission begrüße ich und halte ihn auch vom Volumen her für sinnvoll. Entscheidend wird aber sein, dass die finanziellen Mittel zielgerichtet und nach klaren Kriterien für nachhaltige Investitionen verwendet werden. Jeder Mitgliedstaat wird einen Reform- und Investitionsplan erarbeiten. Auf Grundlage der langfristigen politischen Prioritäten der EU – wie Klimaschutz und Digitalisierung – und gemäß der länderspezifischen Reformempfehlungen werden diese Pläne überprüft. Nach meiner Auffassung sollte es einen klaren Rückzahlungsplan geben, beginnend in der kommenden mittelfristigen Haushaltsperiode, also nicht erst ab 2028.
Welche Rolle sollte Deutschland in den kommenden sechs Monaten einnehmen?
Eine Ratspräsidentschaft ist immer anspruchsvoll, ob für ein kleines, ein mittleres oder ein großes Land wie die Bundesrepublik Deutschland. Diese Ratspräsidentschaft wird ganz anders sein, als ursprünglich geplant. Die Verantwortung für die Bundesregierung ist nochmals deutlich gestiegen. Die Erwartungen sind hier in Brüssel groß, ebenso die Aufgaben, die auf die deutsche Ratspräsidentschaft warten. Mit hoher Priorität muss der mehrjährige Finanzrahmen und der "Recovery Fund" unter Dach und Fach gebracht werden. Der European Green Deal muss vorangetrieben und die Beratungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz fortgeführt werden. Diese Initiativen können zu Leitlinien für eine echte Zukunftsinvestitionsoffensive werden. Und nicht zuletzt muss Europa technologisch und außenpolitisch souveräner werden.
Was heißt das konkret?
Die Bundesregierung sollte sich in den kommenden sechs Monaten für Investitionen in ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Quantencomputing, Robotik, künstliche Intelligenz und die Digitalisierung unseres Mittelstandes stark machen.
International ist der Umgang untereinander rauer geworden, es gibt einen deutlichen Trend zum Protektionismus. Das sollte verhindert werden, wir brauchen daher mehr Gemeinsamkeit in der EU Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn wir zusammen an einem Strang ziehen, sind wir als Europa stark und auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten von Amerika oder China.
"Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit müssen direkt angesprochen werden"
Muss denn die EU Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsländern, namentlich Polen und Ungarn, akzeptieren, um gegenüber China oder den USA geschlossen auftreten zu können?
Nein. Die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind fundamentale Prinzipien der Europäischen Union. Wir sind eine rechtsstaatlich organisierte Wertegemeinschaft. Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit einzelner Mitgliedstaaten müssen direkt angesprochen werden. Jeder Staat der Europäischen Union verpflichtet sich, unsere Werte, wie Demokratie, eine unabhängige Justiz oder die Medienfreiheit, zu schützen.
Die ungarische Regierungspartei Fidesz ist allerdings nach wie vor – auch wenn ihre Mitgliedschaft derzeit ruht – offiziell Teil der EVP-Familie, zu der auch CDU und CSU gehören. Wie lange wird das noch so sein?
Die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei ist im März 2019 aus guten Gründen suspendiert worden, auch ich habe mich dafür ausgesprochen. Seitdem haben Fidesz-Vertreter nicht mehr länger das Recht, an Sitzungen der EVP teilzunehmen, Personalvorschläge zu machen oder Anträge einzubringen. Es gibt jetzt eine neue Initiative mehrerer unserer Mitgliedsparteien, Fidesz endgültig aus der EVP auszuschließen. Das wird auf die Tagesordnung der nächsten Political Assembly (das ist der Parteitag der EVP, Amn. d. Red.) gesetzt, sobald wir wieder unter normalen Umständen tagen können, womöglich im Herbst.
Vor den Europawahlen im vergangenen Jahr hatte die EVP eine interne Kommission mit prominenten christdemokratischen Politikern eingesetzt. Sie sollten den Fall prüfen und einen Vorschlag machen, wie die EVP mit der Partei des ungarischen Premiers Viktor Orbán umgeht. Doch bis heute liegt kein Vorschlag vor.
Es sind damals drei Persönlichkeiten gebeten worden: der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Offenkundig gab es wegen Herrn Schüssel keine einheitliche Bewertung der Politik von Herrn Orbán. Die aktuelle Lage in Ungarn verfolge ich seit längerer Zeit sehr kritisch.
"Es bleiben noch vier Monate"
Kommen wir zu einem anderen Thema: dem Brexit. Sie stecken mittendrin in den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Wie läuft's?
Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie tagen seit Montag die Verhandlungsteams von Angesicht zu Angesicht und nicht mehr per Videokonferenz. Eine britische Delegation ist nach Brüssel gereist, kommende Woche fährt eine europäische Delegation nach London. Vor zwei Wochen haben sich Premierminister Boris Johnson und die drei Präsidenten der europäischen Institutionen darauf verständigt, dass die Verhandlungen im Juli intensiviert werden. Jetzt gilt es abzuwarten, was diese nächsten Verhandlungsrunden bringen. So wie zuletzt konnte es nicht mehr weitergehen. Es muss jetzt erkennbarer Fortschritt in den strittigen Feldern erzielt werden.
Auch, weil beide Seiten unter einem enormen Zeitdruck stehen. Die Briten haben keine Fristverlängerung beantragt, sie werden also definitiv zum 1. Januar 2021 aus der Zollunion und dem Binnenmarkt raus sein.
Spätestens Ende Oktober muss ein fertiger, unterschriftsreifer Text ausverhandelt vorliegen. Es bleiben also noch vier Monate.
Bisher dringt die EU darauf, dass Großbritannien dieselben Standards einhalten müsse, wenn es den vollen Zugang zum Binnenmarkt erhalten wolle. Sehen Sie Brüssel letztendlich am längeren Hebel?
In der Politischen Erklärung vom Oktober letzten Jahres haben beide Seiten die Ambitionen für ein künftiges Abkommen formuliert. Das Vereinigte Königreich wird aufgrund der geographischen Nähe und der engen wirtschaftlichen Verflechtungen ein wichtiger Handelspartner bleiben. Wir sind als Europäische Union für einen fairen Wettbewerb. Es geht darum, bewährte Standards zu erhalten, im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Sozialstandards, bei Arbeitnehmerrechten, staatliche Beihilfen oder bei der Besteuerung von Unternehmen. Wie keinem anderen Drittstaat hat die Europäische Union dem Vereinigten Königreich ein Angebot gemacht: zollfreier Zugang ohne Einfuhrquoten für Waren zum weltweit größten Binnenmarkt, aber zu fairen Wettbewerbsbedingungen, eben dem "Level-Playing Field".
"Der Brexit ist und bleibt für mich ein historischer Fehler"
Das Vereinigte Königreich exportiert ungefähr die Hälfte seiner Waren in EU-Mitgliedsländer. Damit ist die Union der mit Abstand wichtigste Markt für die britische Exportwirtschaft. Warum tut sich London trotzdem so schwer?
Die Europapolitik der Tories halte ich für sehr bedauerlich. Der Brexit ist und bleibt für mich ein historischer Fehler, aber wir müssen die Realität akzeptieren. Das Vereinigte Königreich ist fest entschlossen den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, weil es wirtschaftlich eigene Wege gehen will. Dabei kann es natürlich nicht den gleichen Status haben wie ein EU-Mitgliedstaat.
Gegenwärtig gibt es vier große Konfliktfelder bei den Verhandlungen: Neben dem bereits angesprochenen "Level-Playing-Field" sind das die Fischereipolitik, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen und Governance-Fragen, wie also die künftigen Beziehungen administriert werden sollen. Die britische Regierung sollte in den jetzt anstehenden Verhandlungsrunden deutlich machen, ob sie politisch gewillt ist, doch noch bis Ende Oktober ein Abkommen zu erzielen.
Und falls nicht?
Die EU und die Mitgliedstaaten bereiten sich parallel für ein Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ohne Abkommen vor. Das nicht zu tun, wäre fahrlässig. Die Verantwortung liegt jetzt eindeutig auf der britischen Seite. Bislang lag es nicht an der Europäischen Union, dass es nicht vorangeht.
Was glauben Sie: Haben wir am 31. Dezember ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien? Oder halten Sie einen harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen für realistischer?
Beide Seiten haben betont, dass es noch zu einer Einigung kommen könnte. Aber ob das tatsächlich passiert, kann niemand mit Gewissheit sagen. Als Europäische Union werden wir weiterhin alles dafür tun, ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen, ohne dabei unsere Werte und Grundprinzipien infrage zu stellen.
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