Etwa 450 deutsche Dschihadisten haben sich dem IS angeschlossen. Viele davon waren vor ihrer Abreise arbeitslos - und bekamen offenbar staatliche Unterstützung wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV. Politiker sind empört.
Jeder fünfte der rund 450 IS-Kämpfer aus Deutschland war vor der Abreise arbeitslos und hat Sozialleistungen bezogen. Das meldet die "Bild"-Zeitung vom Montag unter Berufung auf interne Dokumente deutscher Sicherheitsbehörden.
Rund 150 Heimkehrer
Danach haben 21 Prozent der Dschihadisten staatliche Unterstützung wie Hartz IV kassiert. Politiker verlangen nun, die Zahlungen zu streichen und vor dem allem den bereits nach Deutschland zurückgekehrten rund 150 IS-Kämpfern keine staatliche Unterstützung mehr zukommen zu lassen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild": "Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande."
"Jedes Recht auf staatliche Unterstützung verwirkt"
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU): "Wer sich einer Terror-Organisation wie IS anschließt und damit unsere freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen verrät, hat jedes Recht auf staatliche Unterstützung verwirkt. Es darf keine Sozialleistungen für Dschihadisten geben."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Konstantin von Motz saget gegenüber der Zeitung, es können nicht sein, "dass mit deutschen Sozialhilfegeldern IS-Terroristen finanziert werden. Wir müssen schnell Mittel und Wege finden, das zu verhindern."
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