Politiker, Prominente, Anwälte und Journalisten haben in den vergangenen Wochen offenbar mehr als 100 Drohmails erhalten, die dem rechtsextremen Milieu entstammen sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Bedrohung einer Frankfurter Anwältin, die im vergangenen August bekannt geworden war, ist offenbar kein Einzelfall. Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine deutschlandweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen.
Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR.
Darunter seien auch Bombendrohungen gewesen. Bei Durchsuchungen seien aber bisher keine Bomben gefunden worden.
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Die persönlich adressierten Schreiben seien von unterschiedlichen Mailkonten verschickt worden, in der Wortwahl aber so ähnlich, dass die Ermittler einen Zusammenhang vermuteten, meldeten die Medien.
Es gehe gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, aber auch die Sängerin
Eine Mail sei am Dienstag der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) zugegangen, hieß es. Sie sei mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet gewesen und habe angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe.
Bombendrohung gegen Gerichte und Bahnhöfe
Wegen der Bombendrohungen seien am Montag der Hauptbahnhof Lübeck sowie am Dienstag das Finanzamt Gelsenkirchen vorsorglich geräumt worden, hieß es.
Mindestens fünfzehn Mal gingen demnach seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender "Nationalsozialistische Offensive" auch bei Gerichten oder Justizzentren ein - unter anderem beim Oberlandesgericht München, dem Oberlandesgericht Bamberg, der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, aber auch beim Flughafen Hamburg.
Berliner Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen
Die Bundesanwaltschaft hat den Berichten zufolge einen Prüfvorgang angelegt. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf Anfrage dazu nicht näher äußern, verwies aber auf die örtlichen Staatsanwaltschaften.
Den Berichten zufolge haben sich die Generalstaatsanwälte der Länder geeinigt, die Ermittlungen gebündelt bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu führen (Aktenzeichen 231 UJs. 181/19). Von dort war inhaltlich zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, ein Sprecher kündigte für Donnerstag eine Reaktion an.
Ermittelt wird laut SZ und NDR wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Frankfurter Rechtsanwältin bekommt Drohbriefe von "NSU 2.0"
Bekannt ist, dass unter dem Kürzel "NSU 2.0" in den vergangenen Monaten Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz geschickt worden waren.
NSU ist das Kürzel des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, der zehn Menschen erschossen hatte, wofür die einzige Überlebende Beate Zschäpe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil als Mittäterin verurteilt worden war.
Bei den Schreiben an Basay-Yildiz war Hintergrundwissen aus dem Informationssystem der Polizei offenbart worden, weshalb nun gegen hessische Polizisten ermittelt wird.
Dieser Fall sei eine Ausnahme in der Serie, hieß es in den Medienberichten. In den übrigen Fällen hätten die E-Mails nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten. (hub/dpa)
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