Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, 12,5 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung zu veranschlagen.
"Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Montag im Sender rbb24 Inforadio.
Werde weniger investiert, müsse offen gesagt werden, dass nicht alle Kinder abgesichert werden könnten, sagte Piel weiter. "Wir sagen als DGB ganz klar: Das muss für alle Kinder gelten."
Um die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung und deren Finanzierung wird seit Monaten heftig in der Ampel-Koalition gerungen. Familienministerin
Die DGB-Vizevorsitzende Piel kritisierte Lindners Position. "Die Folgekosten, wenn keine Schulabschlüsse vorhanden sind, die Folgekosten, die für diese Kinder die Gesellschaft zu tragen hat, liegen weitaus höher, als durch eine vernünftige Kindergrundsicherung Armut abzusichern", sagte sie im rbb24 Inforadio. "Und das muss auch der Finanzminister in seine Rechnung aufnehmen."
Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Paus hatte zunächst einen Kostenrahmen von zwölf Milliarden Euro genannt. Nach Informationen von Zeit online sieht der Gesetzentwurf mit 3,5 Milliarden Euro jährlich nun eine deutlich niedrigere Finanzierung vor. © AFP
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