FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den sozialdemokratischen Koalitionspartner vor Leichtfertigkeit im Umgang mit der Schuldenbremse gewarnt. "Für Teile der SPD sind neue Schulden immer eine Lösung, nur das Problem wechselt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sollte über die Frage einer Ausnahme von der Schuldenbremse nicht so freihändig diskutiert werden", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur vor einem für den Abend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses. Er reagierte auf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2024 für unvermeidbar hält.
Djir-Sarai forderte, der Fokus müsse jetzt auf Konsolidierungsmaßnahmen liegen. "Steuererhöhungen schließen wir ganz klar aus. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem", sagte er.
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