CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die trübe Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht.
"Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister", sagte
"Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampel-Regierung", sagte Dobrindt. "Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, er bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession, so schafft man eine Depression im Land."
Als Ursache für die schlechten Konjunkturaussichten hatte
Mit Blick auf das umstrittene Wachstumspaket erklärte der CSU-Politiker: "Sie wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an dieser Refinanzierung, dieser Entlastung beteiligen und sie belasten. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können." Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war am Mittwoch ein abgespecktes Wachstumspaket zwar mit der Ampel-Mehrheit angenommen worden - allerdings ohne Zustimmung der Union. Diese macht ihre Zustimmung weiter davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Es ist nun offen, ob das Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung erhält.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, es könne keine Zustimmung der Union zum Wachstumspaket geben, solange die Agrardiesel-Streichungen nicht zurückgenommen würden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Union habe vier Wochen Zeit ihre Meinung zu ändern und den Weg freizumachen für Entlastungen der deutschen Unternehmen. © dpa
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