CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht damit, dass der Bundestag wie von der Ampel-Regierung geplant bis Anfang Februar einen regulären Haushalt für 2024 verabschieden kann.

Mehr aktuelle News

"Der Zeitplan ist vollkommen unrealistisch. Die Ampel ist in sich ein erneutes Mal vollkommen zerstritten", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dobrindt ergänzte: "Die Trickser, Täuscher und Taschenspieler der Ampel wollen sich gegenseitig hinters Licht führen. Und deswegen wird ein 2024er Haushalt im Februar nächsten Jahres nicht klappen."

Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar über die Änderungen und geplanten Einschnitte im Etatentwurf der Bundesregierung abstimmen. Ende Januar sind eine Haushaltswoche und der endgültige Etatbeschluss im Bundestag geplant. Den Bundesrat könnte der Haushalt demnach Anfang Februar passieren.

Dobrindt äußerte scharfe Kritik an Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. "Ich bin enttäuscht darüber, dass die FDP nicht das Korrektiv zu links-grüner Ideologie ist." Vielmehr werde die FDP - früher Lieblings-Regierungspartner der Union - "auch noch mit Steuer- und Belastungserhöhungen ein Verstärker dieser Unsinnsprojekte". Der Finanzminister "betätigt sich als Finanz-Schwurbler, indem er davon spricht, dass er die Schwankungsbreite der Schuldenbremse verändern will", sagte Dobrindt. "Das ist nichts anderes als die Schuldenbremse schleifen, um mehr Schulden zu machen."


  © dpa

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.