Donald Trump zieht die Daumenschrauben weiter an. Der US-Präsident will geplante Strafzölle gegen China nun vielleicht sogar mehr als verdoppeln. Dabei hatte ihn Peking vor einer weiteren Eskalation gewarnt.
Die Regierung von US-Präsident
Die Maßnahme solle die chinesische Regierung zu einem Politikwechsel bewegen, um gerechtere Marktbedingungen zu schaffen, teilte Lighthizer am Mittwoch mit.
Es geht um Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar
In dem Fall geht es um die von Trump angedrohten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. "Wir haben sehr deutlich gesagt, welche konkreten Änderungen China vornehmen sollte", erklärte Lighthizer.
Bedauerlicherweise habe die chinesische Regierung ihr Verhalten aber nicht geändert, sondern mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Unternehmen, Arbeiter und Landwirte reagiert.
Eine Lösung oder auch nur Entspannung in dem Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist damit weiter nicht in Sicht.
Macht Trump seine Drohungen wahr und lässt die Strafzölle auf Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Kraft treten, wäre zusammen mit anderen Vergeltungszöllen etwa die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen.
Die Liste mit potenziell betroffenen Produkten, die die US-Regierung am 10. Juli vorgelegt hatte, umfasst etliche Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Die Liste könnte in den kommenden Wochen noch finalisiert werden.
Am 5. September läuft eine Frist ab, innerhalb derer noch Anhörungen laufen. Ursprünglich sollte diese Frist am 30. August enden.
Anfang Juli waren bereits US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten. Als Vergeltung erhebt China inzwischen Sonderabgaben auf Autos aus den USA, aber auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte.
Es zielt damit vor allem auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum ab.
Zudem könnten in Kürze auch noch 25-prozentige US-Zölle auf chinesische Waren im Wert von weiteren 16 Milliarden US-Dollar folgen.
Ein US-Regierungsmitarbeiter erklärte am Mittwoch, die Überprüfung dazu laufe noch.
China will mit Gegenmaßnahmen antworten
Wegen des hohen Handelsdefizits der USA hat Trump auch damit gedroht, vielleicht sogar alle Importe aus China im Gesamtwert von 500 Milliarden US-Dollar mit Abgaben überziehen zu wollen. Referenzjahr für diese Summe ist 2017.
China will mit Gegenmaßnahmen in ähnlichem Umfang antworten. Diese dürften über bloße Strafzölle hinausgehen, da Chinas Importe aus den USA - ebenfalls 2017 - nur 130 Milliarden US-Dollar ausmachen.
Chinas Regierung hatte Trump am Mittwoch vor einer weiteren Verschärfung des Konfliktes gewarnt. "Wenn die USA einen Schritt weitergehen, wird China unausweichlich zurückschlagen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor Journalisten in Peking. "Der Druck und die Erpressung der USA werden nicht funktionieren." China werde seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen.
Keine formellen Verhandlungen zwischen USA und China
Bisher laufen keine formellen Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Der US-Regierungsmitarbeiter sagte am Mittwoch, Trump sei aber weiterhin offen dafür.
Derzeit führe man informelle Gespräche mit Peking über die Frage, ob "produktive" Verhandlungen möglich seien, sagte der Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Vertreter von Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He Gespräche über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen führten.
Der Außenamtssprecher Geng Shuang wies darauf hin, dass sich China immer für Gespräche zur Lösung des Konflikts ausgesprochen habe. Der Dialog müsse aber glaubwürdig sein.
Der Hinweis deutet auf die Verärgerung in Peking hin, dass sich Trump nicht an die Übereinkunft bei Verhandlungen des Vize-Ministerpräsidenten im Mai in Washington gehalten hatte, einen Handelskrieg zu vermeiden.
Damals hatten sich beide Seiten aufeinander zubewegt, indem China seinen Willen kundtat, künftig erheblich mehr amerikanische Güter zu erwerben und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. © dpa
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