Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik Italiens bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Giuseppe Conte über alle Maßen gelobt. Die Politik der neuen italienischen Regierung kommt dem US-Präsidenten sehr gelegen, denn Trump ist auf der Suche nach Verbündeten in Europa - auch, um seine eigenen Ziele voranzutreiben.
US-Präsident
Er stimme sehr mit dem überein, was Conte in Bezug auf Migration sowie illegale und legale Einwanderung tue, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef im Weißen Haus.
Conte habe eine sehr strikte Haltung beim Thema Grenzsicherung eingenommen. "Und ehrlich gesagt, machen Sie meiner Meinung nach das Richtige", sagte der US-Präsident. "Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun."
Trump sucht nach Verbündeten in Europa
Trump könnte in Italien nun einen großen, starken Verbündeten in Europa gefunden haben. Im Juni hatte sich der US-Präsident bereits lobend über Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geäußert. Beide waren sich einige, wie wichtig "starke nationale Grenzen" ihrer Meinung nach seien.
Trump hatte in den vergangenen Monaten nach einem engeren Kontakt zu europäischen Regierungen gesucht, die der Europäischen Union und dem Thema Einwanderung sehr kritisch gegenüberstehen. Die US-Regierung unter Trump arbeitet seit langer Zeit massiv gegen Europa.
Trump befürwortet offen einen "harten" Brexit, Euroskeptiker wie Großbritanniens Ex-Außenminister
Mitte Juli hatte Trump die britische Premierministerin in einem Interview mit der "Sun" brüskiert, indem er sagte, dass Johnson - der erst wenige Tage zuvor im Streit über Mays Brexit-Pläne, die er als zu "weich" empfand, als Außenminister zurückgetreten war - einen exzellenten Premierminister abgebe.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der US-Präsident in der Vergangenheit mehrfach für ihre aus seiner Sicht zu liberale Flüchtlingspolitik kritisiert.
USA und Italien mit ähnlicher Migrationspolitik
Trump und Conte verfolgen beim Thema Einwanderung hingegen einen ähnlich harten Kurs. Unter Trump schotten sich die USA immer mehr ab und haben die Einwanderung massiv erschwert.
Trump hob gemeinsame Erfahrungen beider Länder mit der Zuwanderung hervor: Italien wie die USA hätten auf die harte Weise lernen müssen, "dass Sicherheit an den Grenzen und nationale Sicherheit" identisch seien.
Der Republikaner zeichnet oft ein düsteres Bild von der Lage an der US-Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen. Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist seit Jahren rückläufig. Zuletzt stand Trump vor allem wegen der Trennung von Familien in der Kritik, die illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA gekommen waren.
Harter Kurs der neuen italienischen Regierung
Die Flüchtlingspolitik der neuen Regierung in Rom und allen voran des rechten Innenministers Matteo Salvini ist ebenso umstritten.
Die neue populistische Regierung in Rom lässt unter anderem keine Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, in ihren Häfen mehr anlaufen.
Sie hat zudem gedroht, die Häfen selbst für Schiffe des EU-Einsatzes "Sophia" mit geretteten Flüchtlingen an Bord zu schließen.
Mit den EU-Partnern vereinbarte Rom inzwischen aber eine Frist bis Ende August, um die Einsatzregeln von "Sophia" zu überarbeiten.
Trump zieht Parallelen zu Conte und dessen Politik
Trump hatte sich schon in den vergangenen Wochen lobend über Conte geäußert. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz zog er nun Parallelen zwischen seiner und dessen Politik.
Sowohl er als auch Conte seien politische Außenseiter, die sich darauf konzentrierten, ihre Länder vor Terrorismus und "unkontrollierter" Einwanderung zu schützen, erklärte er.
Das italienische Volk habe im Zuge der Flüchtlingskrise einen großen Teil der Last für Europa getragen, fügte Trump hinzu. Damit befand sich der US-Präsident ganz auf der Argumentationslinie Contes.
Der Italiener erklärte, sowohl seine als auch Trumps Regierung würden für Wandel stehen. "Wir tun, was wir während unseres Wahlkampfes versprochen haben, und wir arbeiten daran, Antworten auf die Erwartungen unserer Bürger zu geben, sodass wir sie nicht enttäuschen und unser Mandat nicht verraten", sagte er.
Conte betonte zudem, dass seine Regierung die Probleme mit der Immigration auf einer Vielzahl von Ebenen angehe. Es handle sich nicht um Krisenmanagement, sondern um eine "strukturelle Herangehensweise".
Er verwies auf die italienischen Bemühungen zur Reform des sogenannten Dublin-Systems - also der bisherigen Regelung, wonach jener Staat, auf dem ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt, für diesen zuständig ist.
Trump benutzt Auftritt auch für innenpolitische Zwecke
Trump benutzte den gemeinsamen Auftritt mit Conte auch dafür, seinen eigenen Bemühungen zur Reform des US-Einwanderungssystems Nachdruck zu verleihen.
So erneuerte er seine Drohung an den Kongress, dass er es notfalls auf eine erneute Haushaltssperre ab Ende September für die Bundesbehörden ankommen lassen wolle, wenn das Parlament nicht auf seine Forderungen eingehe.
Der Präsident fordert unter anderem 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro) für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, die Abschaffung des Lotterieverfahrens bei der Vergabe der sogenannten Green Cards - also dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen - und deutliche Einschränkungen des Kreises der Berechtigten beim Familiennachzug.
Trump sagte jedoch auch, dass er Verhandlungsspielraum zu geben bereit sei. Für seine Gespräche mit dem Kongress ziehe er "keine rote Linie". (tfr/dpa/AFP)
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