Mit Donald Trump als künftigem US-Präsidenten gewinnen auch seine marktradikalen und klimafeindlichen Ideen an Einfluss: Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Politiker, Denkfabriken und Ökonomen nun seine düsteren Thesen in Deutschland verbreiten – bis hinein in die CDU und zu ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz.
Es ist ein spätsommerlicher Morgen in der Eventlocation "Alte Münze" in Berlin-Mitte, der erahnen lässt, wie führende marktradikale Ökonomen und Klimaleugner aus den USA und Deutschland an einer neuen globalen Klima- und Energiepolitik basteln wollen. Wortwörtlich.
An diesem Tag haben das liberale Prometheus Institut und einer dessen Gründer, Frank Schäffler, zu einer Veranstaltung geladen, die sie selbst als "Gipfeltreffen der Freiheit" bezeichnen. Schäffler ist FDP-Politiker und bekennender Klimaskeptiker.
Das Prometheus-Event richtet sich an junge Menschen bis 35, die laut Eigenwerbung bei Prometheus eine "Heimat der Freiheit" finden können. Freiheit klingt nach einer schönen Idee, aber gemeint ist die Freiheit der Wirtschaft von staatlichen Regularien, etwa zum Gesundheits- oder Klimaschutz.
Im "Thatcher Tent" auf dem Freiheitsgipfel – benannt nach der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher – wird der Collagen-Workshop "Freiheit (k)leben" angeboten: Auf dem Tisch liegt eine selbst geklebte Fotomontage, auf der die Freiheitsstatue mit dem Kopf des argentinischen Präsidenten
Seit kurzem stellen sich immer mehr deutsche FDP-Politiker hinter Milei. Erst vergangenen Sonntag sagte
Auf den ersten Blick ist die Prometheus-Veranstaltung ein bunter Mix aus Konferenz, Umtrunk und liberalen Zukunftsvorstellungen. Aber dahinter steckt viel mehr, wie diese Recherche zeigt.
CORRECTIV hat Geldflüsse verfolgt, ist politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nachgegangen, die von den USA über Ungarn bis hinein in die Spitzenpositionen der deutschen Politik reichen.
Das Ergebnis: In Deutschland gehört zu diesem Netzwerk nicht nur das Prometheus Institut von Frank Schäffler. Auch CDU-nahe Verbände, wirtschaftsliberale Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Politiker der FDP und CDU sind eng mit umstrittenen Organisationen in den USA verbandelt – einige profitieren offenbar auch finanziell.
Liberale Denkfabriken treffen sich bei der Klimapolitik
Die Wahlsiege von Milei und
Zwar haben viele der Ökonomen und neoliberalen Thinktanks nichts oder wenig mit den irrationalen und rassistischen Ideen von Donald Trump gemein, aber sie teilen in der Klimapolitik einige Überzeugungen – etwa die, noch weiter Öl und Gas zu nutzen. Viele stehen der FDP und, wie unsere Recherche zeigt, zunehmend auch der CDU nahe. Neben Trump kommt noch ein zweiter autoritärer Staatschef ins Spiel: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er verbündet sich mit konservativen Organisationen in Deutschland, bis hin zu einem CDU-Thinktank.
Die Ziele der häufig reinen Männerzirkel: Sie fordern einen ungebremsten Markt. Und wenden sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle. Sie wollen ihre Überzeugungen global verbreiten und damit Regierungen beeinflussen.
Die großen Spender aus den USA
Wie deutsche Organisationen von ihren Verbindungen zu den umstrittenen Verbänden in die USA profitieren, zeigt das Beispiel Prometheus Institut: Für eines seiner Programme hat das Institut über 250.000 Dollar von der US-amerikanischen Templeton Foundation bekommen.
In der Vergangenheit sponserte die Templeton Foundation immer wieder Klimaleugner-Institutionen. Die Stiftung begann als religiöse Geldgeberin der Wissenschaft. Bis heute hält sich die Kritik, dass die Stiftung Religion und Wissenschaft auf fragwürdige Weise vermenge.
Geld von der Templeton Foundation fließt auch an ein US-amerikanisches Netzwerk, das internationale Klimaleugner unterstützt: zuletzt zahlte sie mehr als zwei Millionen Dollar an das Atlas-Netzwerk und seine Partner. Spenden an Atlas bezeichnete die Templeton Foundation in ihrer Logik als Hilfe zur Selbsthilfe für arme Menschen, die allein über die Wirtschaft funktionieren soll.
Atlas wiederum ist ein offizieller Partner von Prometheus und gab über ein Förderprogramm 25.000 Dollar an das deutsche Institut, wie Prometheus auf Nachfrage von CORRECTIV einräumte. Insgesamt habe Prometheus seit 2015 vier projektbezogene Zuwendungen von Atlas erhalten.
Das Atlas-Netzwerk ist ein Dachverband für nach eigenen Angaben mehr als 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken weltweit. Dazu gehören Thinktanks, die den Klimawandel leugnen: etwa das Cato Institute und bis 2020 auch das Heartland Institute, wie das Atlas-Netzwerk gegenüber der Zeit mitteilte.
Das Heartland Institute und das Cato Institute sind einflussreiche Klimaleugner-Denkfabriken aus den USA. Die Klimaskepsis kommt nicht von ungefähr. Atlas erhielt laut Recherchen von Nichtregierungsorganisationen Geld aus dem Donors Trust und finanzierte sich über viele Jahre aus der amerikanischen, fossilen Großindustrie wie ExxonMobile und den Koch Brothers.
Das Jahreseinkommen des Netzwerks betrug 2023 knapp 30 Millionen Dollar – und damit hat die Organisation ihr Budget innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte erhöht. Seine vier Top-Manager verdienten 2023 rund doppelt so viel wie der deutsche Bundeskanzler, zwischen drei- und vierhunderttausend Dollar pro Jahr.
Gegenüber CORRECTIV teilt ein Sprecher des Atlas-Netzwerks mit, dass dieses seit 15 Jahren keine Spenden mehr von Öl- und Gaskonzernen erhalten habe. Die Stärke von Atlas sei, so der Sprecher, der Einsatz für die Rechte des Einzelnen, das freie Unternehmertum und die Rechtsstaatlichkeit. Man wolle "das Leben der Menschen verbessern".
Die spanische Wissenschaftlerin Núria Almiron erforscht den Einfluss von Thinktanks auf politische Debatten um Klimaschutz und beobachtet ihre zunehmende Stärke: "In den vergangenen Jahren haben sich besonders viele marktradikale und den rechten Parteien nahestehende Thinktanks gegründet", sagt Almiron gegenüber CORRECTIV.
Sie seien zahlreicher und wirkungsvoller als eher linke oder von Umweltaktivisten betriebene Denkfabriken. "Sie verteidigen die ökonomischen Interessen der Industrie – und finden dadurch leichter solvente Geldgeber."
Das Prometheus Institut schreibt auf CORRECTIV-Anfrage, es schätze das Bemühen von Atlas, "weltweit freiheitsfreundliche Projekte und Institutionen zu stärken und zu fördern".
Unter den vielen hundert Mitgliedern würden Überzeugungen vertreten, die mitunter nicht ganz oder auch gar nicht deckungsgleich mit den ihren seien – niemals aber hätten die Leugner der menschlichen Ursächlichkeit des Klimawandels eine prominente Bühne bei Atlas erhalten, schreibt der Direktor des Instituts, Clemens Schneider. Eine zumindest gewagte Aussage – schließlich arbeitete Atlas früher und heute mit Klimaleugnern zusammen.
Die Verbindung des Atlas-Netzwerks zu dem überschaubaren Berliner Event zeigt, wie sich marktradikale Europäer und Amerika augenblicklich zusammen schließen: Die traditionell finanzstarken Thinktanks aus den USA sponsern ihre neuen europäischen Freunde.
Einige US-Amerikaner sind auch persönlich in Berlin anwesend und einer reißt, wenige Wochen vor Kamala Harris Niederlage, Witze über die demokratische Kandidatin. Er ist sich wohl sicher: Trump ist Trumpf.
Trump: "We will drill, drill, drill” – US-Amerikanische Ideen wachsen in Deutschland weiter
Während nicht alle europäischen neoliberalen Denkfabriken den Trump’schen Nationalismus unterschreiben würden, übernehmen einige Organisationen in Deutschland dessen Abneigung gegen Klimagesetze, etwa ein Ölförderverbot. "We will drill, drill, drill" – so lautet ein Slogan von Donald Trump.
Für ihn sind diese fossilen Energien "Gold unter unserem Boden". Dem würde wohl auch der Verband der sogenannten Familienunternehmer zustimmen. Er stellte beim Prometheus-Freiheitsgipfel einen Info-Stand. Während der Veranstaltung bedankte sich Clemens Schneider, Geschäftsführer von Prometheus, bei den Familienunternehmern für die "Unterstützung" des Events.
Anders als der Name suggeriert, vertreten "Die Familienunternehmer" laut der Plattform Abgeordnetenwatch vor allem Großkonzerne. Der Verband setzte sich noch 2022 dafür ein, Kohlekraftwerke weiterzubetreiben und bezeichnet verschiedene Projekte zum Klimaschutz als "Planwirtschaft".
Im Beirat der Familienunternehmer sitzt wiederum Frank Schäffler, der Gründer von Prometheus. Er bezeichnete die Aktivisten von der Letzten Generation, die Kartoffelbrei auf ein Monet-Bild in einem Potsdamer Museum warfen, als kriminelle Organisation und verglich sie mit der RAF.
Mit einer Organisation also, die in den Siebzigerjahren mehrere Banküberfälle und Bombenanschläge verübte und 34 Menschen umbrachte. Die Rhetorik breitete sich aus: Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff den RAF-Vergleich wenige Tage nach Schäffler auf.
Diese Wut gegen NGOs wie Fridays for Future oder die Letzte Generation äußern oder verbreiten Mitglieder des Atlas-Netzwerks schon viele Jahre. Der millionenfach gehörte Podcast "Drilled", moderiert von der preisgekrönten US-Journalistin Amy Westervelt, listet weltweite Partner von Atlas auf, die in ihren Ländern gegen Menschen polemisieren, die sich für Umwelt oder die Rechte von indigenen Völkern einsetzen.
Die Aufzählung reicht von verunglimpften Aborigines in Australien bis hin zu bedrohten Völkern im Amazonaswald. Dem US-amerikanischen Medium liegen interne Dokumente des Ölkonzerns BP vor, nach denen dieser gezielt plante, die Fridays-for-Future-Bewegung auf Facebook, Twitter und TikTok anzugreifen, die größten Atlas-Mitglieder stimmten mit ein.
Weitere einflussreiche Ökonomen surfen mit auf der marktradikalen Welle aus den USA. Zwar lehnen sie viele von Trumps nationalistischen und protektionistischen Ideen ab – aber sie teilen die Vorstellung, wie Klimaschutz aussehen soll: Der Staat soll sich heraushalten. Entscheidende Klimagesetze der vergangenen Jahre – der Kohleausstieg oder das Verbrenner-Verkaufsverbot – missfallen ihnen.
Lesen Sie auch
Zu diesem Zirkel gehört auch Lars Feld, Chefberater von Christian Lindner und Sprecher des Kronberger Kreises, eines Beirats des Lobbyvereins Stiftung Marktwirtschaft. Gegenüber dem Focus gab er an, die Einschätzung des Ökonomen Hans-Werner Sinn zu teilen: Deutschland sei ein "Geisterfahrer in der Klimapolitik".
Zugleich ist Feld Vorstand von Nous. Das "Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie" wurde erst vor wenigen Jahren gegründet. Es ist ebenfalls Partner von Atlas, und dessen Vize-Chef Tom G. Palmer wiederum Mitglied bei Nous.
Auf Anfrage von CORRECTIV erklärt der Ökonom Feld, dass Atlas eine Konferenz von Nous mit einem "geringfügigen Beitrag gefördert" habe. Die Angabe zur Partnerschaft auf der Homepage von Nous hätte aber längst beseitigt werden sollen, teilt Feld mit.
Er werde auf der kommenden Mitgliederversammlung darauf drängen, dass dies möglichst schnell passiere. Er selbst verstehe sich nicht als marktradikal – dieser Vorwurf sei "infam". Allerdings kritisiert Feld staatliche Eingriffe seit Jahren vehement – was entscheidende Klimaschutzgesetze, wie den Kohleausstieg, grundsätzlich erschwert.
So unterzeichnete er den "Hamburger Appell", der kurz vor der Bundestagswahl 2005 mit neoliberalen Forderungen Schlagzeilen machte – und als Manifest markradikaler Ökonomen gilt: Darin heißt es, für eine stabile Wirtschaft sei es wichtig, die "Lohnspreizung" zu vergrößern, insbesondere Geringverdiener sollten noch weniger verdienen und der Staat sich mehr raushalten aus Forschung.
In der Liste der Mitglieder von Nous sowie bei den Unterzeichnern des "Hamburger Appells" findet sich außerdem Justus Haucap. Als Mitautor einer umstrittenen Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) rechnete er die "Kosten der Energiewende" auf 500 Milliarden Euro künstlich hoch – sie ließ nämlich den Nutzen von Solar- und Windkraft außen vor.
Der viel zitierte Ökonom – Mitglied in vielen marktliberalen Thinktanks und Instituten – plädierte im Frühjahr 2023 in einem Kommentar in der Rheinischen Post gegen entscheidende Gesetze, die den Verbrauch von Öl und Gas senken könnten: In seinem Artikel spricht er sich gegen ein Verbrennerverbot, gegen das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition und gegen ein Tempolimit aus. Diese Reformen hätten nur einen "marginalen Effekt" für Klimaschutz. Auf unsere Fragen hat Haucap nicht geantwortet.
Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ist – wenig überraschend – ebenfalls keine Unbekannte im Atlas-Universum. Sie ist eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das IW war als Partner bei Atlas gelistet.
Die INSM ist eine weitere Denkfabrik, die den meisten noch von der harschen Kampagne gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekannt sein dürfte. Großflächige Anzeigen auf deutschen Medienseiten zeigten sie in einem Gewand und unterstellten ihr wahrheitswidrig, sie stelle analog zu Moses zehn Verbote auf, etwa zu fliegen oder Verbrennerauto zu fahren.
Und an dieser Stelle ist wieder ein Muster vieler neoliberaler Thinktanks zu erkennen: Ihre Nähe zur Industrie. Die INSM wird finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, also der Autoindustrie, an ihrer Spitze steht der Christdemokrat Thorsten Alsleben, der früher Geschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU war.
Auf Anfrage von CORRECTIV hat sich die INSM nicht geäußert. Ein Sprecher des IW teilt wiederum mit, dass das Institut von Atlas als Partner gelistet sei, weil einer seiner Wissenschaftler 2017 zu einer Atlas-Veranstaltung gereist sei. Eine "Partnerschaft oder weitergehende Kooperation" habe es aber nie gegeben.
Die Marktradikalen spalten sich – und vergrößern ihre Anhängerschaft mit Anti-Klima-Narrativen
Ein Teil der CDU/CSU kokettiert mit einem weiteren US-amerikanischen marktradikalen Institut: Der Heritage Foundation. Jenem Institut also, welches das sogenannte "Project 2025" verfasste. Obwohl Trump sich davon öffentlich distanzierte, gilt es als radikaler Entwurf für seine Regierungszeit. Und tatsächlich sammelt Trump aktuell immer mehr Heritage-Mitarbeiter um sich und berief mehrere namhafte Heritage-Vertreter an die Spitze wichtiger Institutionen wie der Medienaufsicht oder der Haushaltsbehörde.
Bis zum Frühjahr 2021 war die Heritage-Foundation noch als Partner auf der Website des Atlas-Netzwerkes gelistet. Die Stiftung gilt als einer der einflussreichsten US-amerikanischen Thinktanks, und ihre Mitglieder leugnen bis heute den menschengemachten Klimawandel. Aktuell heißt es etwa auf deren Webseite, die weltweite Erwärmung sei weitaus niedriger als vorhergesagt und rechtfertige in keiner Weise Klimaschutzpolitik.
Die Heritage-Foundation steht außerdem für den ökonomischen Nationalismus von Donald Trump, das bedeutet etwa, Strafzölle für Importe einzuführen, um die heimische Industrie zu schützen. Von dem Konzept distanziert sich inzwischen das Atlas-Netzwerk. Dieses will einen globalen, unbeschränkten Markt.
Dass sich das Atlas Netzwerk und die Heritage Foundation in diesem Punkt unterscheiden, schwächt jedoch keineswegs die Macht der marktradikalen Verhinderer von Klimaschutz. Für Dietmar Plehwe, Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, führt der Streit zwischen dem Atlas- und dem Trump-Lager nicht unbedingt zu zwei geschwächten Lagern, sondern könnten die Debatte auch eher verschärfen.
Er prophezeit: " Klassische Neoliberale und nationalistisch-Marktradikale können sich ergänzen im Kampf für fossile Energien." Das bedeute auch, dass sie zwar inhaltliche Differenzen austragen, etwa bei Zöllen, die Trump befürwortet. Aber insgesamt könnten sie durch ihre Aufspaltung noch mehr Menschen ansprechen und ihren Einfluss vergrößern.
Der CDU-Tanz mit Orban und Trump
Und an dieser Stelle kommt nun die CDU ins Spiel. Über den Berliner Thinktank The Republic, ergibt sich eine Nähe der Union zur Heritage Foundation. Auf einem Event von The Republic im September sprach die Kampagnenmanagerin der CDU, Christine Carboni. Ein Heritage-Vertreter erklärte auf einem Strategie-Panel, wie der US-Wahlkampf noch beeinflusst werden könnte.
Ein Blick auf die vollständige Gästeliste offenbart, wie gut die amerikanischen und deutschen Thinktanks inzwischen zusammenarbeiten: Die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft ist wieder dabei, neben dem einflussreichen Verband Americans for Tax Reforms.
Ein Verein, der Trump schon im Wahlkampf zujubelte, sich gegen jedes Klimagesetz wendet und mit den weltweit einflussreichsten Leugnern der Klimakrise, etwa dem US-amerikanischen Heartland-Institut, zusammenarbeitet.
Aber wer verbirgt sich hinter The Republic, dem Verband, dem viele zutrauen, die Politik von CDU und
An seiner Spitze steht der CSUler Armin Petschner-Multari. Er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage-Foundation, sagte dieser gegenüber CORRECTIV bereits im September. Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus.
Und CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die neue Denkfabrik offenbar. Er wünsche den Initiatoren "viel Erfolg", sagte er gegenüber dem Handelsblatt.
The Republic schreckt auch nicht davor zurück, sich dem ungarischen Ministerpräsidenten und Trump-Freund Viktor Orbán anzunähern. Bei einer Berliner Konferenz im Oktober kooperierte The Republic mit dem Danube Institute und dem MCC-Institut. Beide stehen dem ungarischen Ministerpräsidenten nahe. Das MCC wurde nach CORRECTIV-Recherchen vom Auswärtigen Amt als Propagandaschule von Orbán bezeichnet.
Das zeigt, die Achse der marktradikalen und klimaskeptischen Denkfabriken verläuft zwischen den USA, Deutschland und Ungarn. Trump hat den ungarischen Ministerpräsidenten kürzlich erst zu einer der "meist respektierten Personen der Erde" erklärt. Den Mann also, der die Medienfreiheit in seinem Land massiv einschränkte und der ein großer Freund von Wladimir Putin ist.
Die Kontakte der Orbán-nahen Institute, mit denen The Republic kooperiert, reichen sogar bis zum CDU-Kanzlerkandidaten Merz: Sein Buch "Neue Zeit, neue Verantwortung" hat der MCC-Verlag ins Ungarische übersetzt und herausgegeben. Das Buch und die "außergewöhnliche" Karriere von Merz wurde ausführlich vom Ungarn-Institut gelobt.
"There is no climate crisis"
Sie alle verbindet eine destruktive Klimapolitik. Das CDU-nahe Institut The Republic hofiert in Berlin sogar radikale Klimaleugner:
Bei einem informellen Frühstück nach der Konferenz im Oktober sprachen Kevin Dayaratna und Anthony B. Kimvon von der Heritage-Foundation – also der Denkfabrik hinter "Project 2025". Dayaratna arbeitet zugleich für das Klimaleugner-Institut Heartland. Bei Kaffee, Lachs und deutschen Käsebrötchen wurde erzählt, warum die Erdtemperatur kaum steigen würde, wenn die EU und die USA all ihre fossilen Energien verbrennen würden.
Stattdessen müssten Öl und Gas weiter gefördert werden, um ein "pulsierendes Wachstum" zu entfachen. Eine Klimakrise, so schrieb Dayaratna vor kurzem auf X, die gebe es gar nicht.
Redaktion: Justus von Daniels, Gesa Steeger Faktencheck: Gabriela Keller Mitarbeit: Luis Beyerbach Kommunikation: Luise Lange–Letellier, Esther Ecke
Über CORRECTIV:
- Faktencheck-Podcast: In dem neuen Podcast "Fakten, Front und Fakes" berichtet das Faktencheck-Team von CORRECTIV, wie Desinformation unser Bild vom Krieg gegen die Ukraine beeinflusst und nimmt Sie mit in einen Abgrund aus Lügen und Manipulation. Ab sofort überall wo es Podcasts gibt, zum Beispiel bei Spotify, YouTube, Apple Podcasts oder Deezer.
- CORRECTIV ist ein gemeinnütziges, unabhängiges und vielfach ausgezeichnetes Recherchezentrum. Die investigativen Journalisten recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, wie dem Cum-Ex-Steuerraub oder illegaler Parteifinanzierung.
- Eine eigene Faktencheck-Redaktion - CORRECTIV.Faktencheck - überprüft irreführende Behauptungen und Gerüchte in den sozialen Medien. Die Faktenchecker erklären, wie Falschmeldungen unsere Wahrnehmung beeinflussen und wie Sie sich vor gezielten Falschmeldungen schützen können.
- Immer freitags erhalten Sie die neuesten Faktenchecks zu Gerüchten im Netz direkt in Ihr Postfach: Abonnieren Sie hier den CORRECTIV Newsletter.
- Wenn Sie auf mögliche Falschmeldungen oder Gerüchte stoßen, können Sie diese CORRECTIV.Faktencheck zur Überprüfung schicken — entweder über den CrowdNewsroom oder über WhatsApp an die +49-151-17535184.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.