Viele Führungsposten in seiner Regierung besetzt Donald Trump mit ehemaligen Militärs. Nun hat er Ex-General John Kelly zum Stabschef im Weißen Haus ernannt. Kritiker befürchten eine Militarisierung der US-Politik.

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Aus seiner Vorliebe für Generäle macht US-Präsident Donald Trump keinen Hehl. "Ich mag Generäle. Ich denke, dass Generäle fantastisch sind. Sie durchlaufen Schulen und stehen dann am Ende an so etwas wie der Spitze der Pyramide. Und es ist wie ein Test. Sie haben den Lebenstest bestanden", sagte Trump im US-Sender Fox News.

Verteidigungsminister James Mattis, Sicherheitsberater H.R. McMaster und sein neuer Stabschef John Kelly: Alle drei sind oder waren hochdekorierte Militärs, alle drei besetzen inzwischen Schlüsselpositionen in der US-Regierung.

Trump: Respekt vor Generälen

Mit John Kellys Wechsel vom Heimatschutzministerium ins Weiße Haus gehört ein weiterer Ex-Militär zum engsten Führungskreis um den Präsidenten.
Der Nachfolger des entlassenen Reince Priebus ist der erste frühere General in dieser Position seit Alexander Haig in der Endphase der Nixon-Präsidentschaft. Gleichzeitig steht mit James Mattis der erste (Ex)-General seit 65 Jahren an der Spitze des Verteidigungsministiums.

Im Nationalen Sicherheitsrat sind oder waren zehn von 25 Mitgliedern hochrangige Militärs, unter Obama waren es am Ende nur zwei.

"Das Militär hat in der US-Politik eine herausragende Stellung und ist die einzige staatliche Institution, die in der Bevölkerung mehrheitlich Vertrauen genießt", sagt Prof. Thomas Jäger von der Universität Köln im Gespräch mit unserer Redaktion. "Trump möchte durch seine Personalentscheidungen davon profitieren."
Schon jetzt ist der wachsende Einfluss des Militärs spürbar. Im US-Wahlkampf hatte Trump mehr Rüstungsausgaben von den US-Verbündeten gefordert. Seitdem er im Januar als US-Präsident vereidigt wurde, hat er diese Forderungen bekräftigt.

H.R. McMaster, sein Sicherheitsberater, gilt als treibende Kraft hinter dieser Politik. Der Armee-General, der unter anderem im Golfkrieg 1991 und im Irak-Krieg 2003 diente, hat sich auch vehement für die beschlossenen Budgeterhöhungen für das US-Militär eingesetzt.

2018 sind im amerikanischen Haushalt fast 700 Milliarden US-Dollar für die Streitkräfte vorgesehen - mehr als die nachfolgenden 14 Länder zusammen.

Mehr Freiheiten für das Militär

Darüber hinaus hat Trump wichtige Entscheidungen in zahlreichen Krisenherden in die Hände des Verteidigungsministeriums gelegt.

Die Truppenstärke für Syrien, Irak und Afghanistan wird nun im Pentagon bestimmt. Obama und sein Vorgänger George W. Bush entschieden das selbst. Auch im Drohnenkrieg genießt der Geheimdienst CIA nun größere Freiheiten.

"Der Präsident glaubt, dass man Kriege am besten die Krieger führen lässt", erklärte Trump-Berater Steve Bannon gegenüber "CNN".

Sicherheitsberater McMaster ist überzeugt, dass Kriege nicht allein durch Drohneneinsätze und wenige Spezialtruppen gewonnen werden können. Nur mit einem starken Militär könnten Länder wie China und Russland in Schach gehalten werden.

Könnten militärische Lösungen - trotz anderslautender Ankündigungen Trumps im Wahlkampf - bei der Lösung internationaler Konflikte künftig bedeutender werden? Drohen politische und diplomatische Lösungsversuche an Gewicht zu verliehen?

Thomas Jäger hält die Rechnung "mehr Militärs in der Regierung = mehr Kriege" für zu einfach. "Die Militärs kennen ihre Optionen ganz genau. In der Vergangenheit waren es auch immer wieder Militärangehörige in politischen Positionen, die vor voreiligen Kriegseinsätzen gewarnt haben."

Zudem weist der US-Experte darauf hin, dass die Erhöhung der Rüstungsausgaben unter einem republikanischen Präsidenten nichts Ungewöhnliches sei.

Experte fürchtet "militärische Eskalation"

Nichtsdestotrotz: In der Nordkorea-Krise werden bereits Kriegsszenarien diskutiert, in Syrien vertrauen die USA vermehrt auf den Einsatz ihrer Streitkräfte. Trumps Vorgänger Barack Obama setzte dort mehr auf Diplomatie - und galt vielen Generälen als zu zögerlich.

Einseitige militärische Lösungen durch die USA hatten in der Vergangenheit einige Konfliktherde überhaupt erst entfacht, darunter im Irak durch den Sturz von Saddam Hussein.

Daher bemängelt der amerikanische Armee-Analyst, Historiker und Irak-Veteran Danny Sjursen in einem Aufsatz die historisch gewachsene, "strategische Eindimensionalität, die aus der Militär-Fixierung der USA folgt". Er befürchtet in der Amtszeit Trumps "eine militärische Eskalation".

US-Experte Jäger will zwar so weit nicht gehen, aber auch er sagt: "Die Fähigkeit zu Kompromissen und Verhandlungsgeschick ist Militärs nicht ganz so eigen wie Politikern."



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