- Donald Trump macht weiter von seinem Recht auf Begnadigungen Gebrauch.
- Nun hat er seinem früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos die Strafe erlassen.
- Papadopoulos war wegen Falschaussage gegenüber dem FBI im Rahmen der Russland-Ermittlungen zu zwei Wochen Haft verurteilt worden.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident
Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte der amtierende Präsident. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.
Trump geißelte die Russland-Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd". Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.
Trump begnadigt republikanische Abgeordnete und ehemalige Blackwater-Mitarbeiter
Trump begnadigte zudem zwei frühere republikanische Abgeordnete, Chris Collins und Duncan Hunter. Auch vier Veteranen des US-Militärs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad für die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater für den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren, begnadigte Trump.
Blackwater-Mitarbeiter hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz in Bagdad aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren das Feuer eröffnet. Die Verteidigung argumentierte damals, die Männer hätten aus Notwehr gehandelt, nachdem ihr Konvoi von Rebellen beschossen worden sei. Die US-Regierung hatte Blackwater damals für Personenschutz-Aufgaben im Irak angeheuert.
Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle. (mgb/dpa)
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