Weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen können, sind in den USA große Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes lahmgelegt. Eine Einigung ist auch am dritten Tag des "Government Shutdown" nicht in Sicht. Präsident Trump denkt derweil über eine radikale Lösung nach.
Beim Roulett hieße es "rien ne va plus" – nichts geht mehr. Ungefähr so lässt sich die aktuelle Lage der US-Regierung in einem Satz zusammenfassen. Denn ausgerechnet am Jahrestag der Amtseinführung von
Schuld ist der sogenannte "Government Shutdown". Weil Republikanern und Demokraten unfähig waren, sich auf einen neuen Haushalt zu einigen, haben Regierungs- und Verwaltungsbehörden ihre Tätigkeiten größtenteils eingestellt, bis wieder Geld fließt.
Um den "Shutdown" zu beenden, ringen Politiker im Senat um einen Kompromiss. Doch die Verhandlungen gehen nur langsam voran.
"Nukleare Option" schwächt Opposition massiv
Auch am dritten Tag des Stillstands ist eine Einigung noch nicht in Sicht. Bei Verhandlungen am Sonntagabend fanden die Streitparteien keinen Kompromiss. Weitere Verhandlungen sind für Montagmittag (Ortszeit) angesetzt.
Währenddessen bringt Präsident Trump eine radikale Lösung für den Konflikt ins Spiel. Auf Twitter schrieb Trump, dass die Republikaner sich bei einer anhaltenden Pattsituation, der "nuclear option" (nukleare Option) bedienen sollten.
Damit ist eine Änderung der Mehrheitsregelung im Senat gemeint. Aktuell werden mindestens 60 Stimmen der 100 Abgeordneten für eine Mehrheit benötigt. Die "nucleare option" würde dazu führen, dass eine einfache Mehrheit von 51 Prozent ausreichen würde.
Da Trumps Partei genau 51 Sitze im Senat hält, könnten die Republikaner den Haushaltsstreit zu ihren Gunsten entscheiden.
Die Regeländerung kann mit einfacher Mehrheit in Kraft gesetzt werden - was jedoch traditionell selten geschieht, denn: Die Opposition im Senat wird auf diesem Weg stark geschwächt und de facto ihrer Kontrollfunktion beraubt.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident sich für die Anwendung dieser drastischen Maßnahme ausspricht. Bereits im Vorfeld der Ernennung von Neil Gorsuch als Bundesrichter am Obersten Gerichtshof hatte Trump die "nucleare option" ins Spiel gebracht. Später war diese auch tatsächlich angewandt worden.
"Shutdown" ist eine teure Zwangspause
In den USA sind derweil die Auswirkungen des "Shutdown" merklich zu spüren. So sind zahlreiche Ämter und Behörden geschlossen. Bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen, zum Beispiel der Zoo in Washington, ebenso.
Auch der Zwangsurlaub für 850.000 Staatsbedienstete dauert an. Die Bundesbediensteten, die während des "Shutdown" in Kernbereichen weiterarbeiten, werden in dieser Zeit nicht bezahlt.
Ironischerweise sind die Kosten für die Zwangspause enorm. Etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet der Stillstand die amerikanische Wirtschaft pro Woche.
Den letzten "Shutdown" gab es in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama, im Oktober 2013. Die Kosten des 16-tägigen Stillstands wurden auf mindestens 24 Milliarden Dollar geschätzt.
(mit Material der dpa)
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