Erst in einem Monat wird Donald Trump offiziell Präsident der USA - doch schon jetzt sorgt er für reichlich Unruhe in der US-Politik.
Erst in einem Monat wird
Donald Trump stiftet Unruhe
In den vergangenen Tagen etwa drohte Trump Panama mit der erneuten US-Übernahme des dortigen Kanals und mischte sich in dem Haushaltsstreit im Kongress ein, der beinahe zu einer Stilllegung von Bundesbehörden geführt hätte. Schon vor seinem Amtsantritt erzeugt der Rechtspopulist also ein Klima der Unruhe und Dramatik - was stark an seine erste Amtszeit von 2017 bis 2021 erinnert, die eine einzige Serie von Tumulten, Skandalen und Rücktritten war.
Das Chaos und die Konflikte könnten in Trumps zweiter Amtsperiode sogar noch extremer werden - nicht zuletzt auch deshalb, weil an seiner Seite in Gestalt von
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Was Trump und Musk unter anderem verbindet, ist eine auf "Disruption" - also das Aufbrechen bestehender Regeln und Strukturen - setzende Kommunikations- und Vorgehensweise. Die unmittelbaren Effekte sind oft Schock, Chaos und Konfusion.
So herrscht wie schon in früheren Zeiten wieder viel Verwirrung darüber, wie ernst manche von Trumps Ankündigungen überhaupt zu nehmen sind. Wenn er beispielsweise mit der Wiederübernahme des einst von den USA gebauten Panama-Kanals wegen der hohen Gebühren droht - wie weit wäre er im Ernstfall bereit zu gehen, um dem zentralamerikanischen Land die Wasserstraße zu entreißen?
Was hat Trump mit der Ukraine vor?
Große Unklarheit herrscht aber auch darüber, welche konkreten Schritte Trump in der Ukraine-Politik unternehmen könnte. Nach seiner vollmundigen Ankündigung aus dem Wahlkampf, den Krieg "innerhalb von 24 Stunden" zu beenden, hat er noch keinen Weg hin zum Ende der Kämpfe aufgezeigt.
Dies nährt weiter die Spekulationen über das Ausmaß von Trumps anvisierten Kürzungen der US-Milliardenhilfen für Kiew sowie territoriale Konzessionen an Russland, die Trump der Ukraine aufnötigen könnte. Bei einer Pressekonferenz vor einigen Tagen gab der 78-Jährige dazu keine Hinweise, sondern kündigte lediglich an, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Beendigung des "Gemetzels" sprechen wolle.
"Wir werden noch mehr Chaos in Trumps zweiter Amtszeit sehen als in der ersten", sagt der Politologe Todd Belt von der George Washington University voraus. Die von Trump zuletzt erzeugte Verwirrung nennt er einen "guten Hinweis" auf das, was nach dessen Rückkehr ins Weiße Haus bevorsteht.
Viele Beobachter erwarten, dass Trump während seiner zweiten Amtszeit noch radikaler agieren wird als während der ersten. Das Oberste Gericht hat ihn mit weitgehender Immunität gegen Strafverfolgung ausgestattet, und beide Kongresskammern werden von seiner Republikanischen Partei kontrolliert.
Keine bedingungslose Gefolgschaft
Doch hat sich seit Trumps Wahlsieg auch gezeigt, dass er nicht auf bedingungslose Gefolgschaft seiner Partei zählen kann. So stieß sein ultrarechter Kandidat für den Posten des Justizministers, Matt Gaetz, auch in republikanischen Reihen auf Widerstand - und erklärte seinen Verzicht. Und eine weitere Schlappe erlebte Trump beim Haushaltskompromiss, der die von ihm gesetzten Prioritäten nicht berücksichtigte.
Die in der Nacht zum Samstag erzielte Vereinbarung zur Abwendung des sogenannten Shutdowns war auch ein Dämpfer für Musk, der ebenfalls in den Haushaltsstreit interveniert hatte. Und sie machte deutlich, dass manchem republikanischen Mandatsträger die politische Rolle des Tech-Unternehmers bereits übel aufstößt. "Das letzte Mal, dass ich nachgeschaut habe, hatte Elon Musk keine Stimme im Kongress", merkte sarkastisch der Abgeordnete Rich McCormick im Sender CNN an.
Musks Macht könnte für Konflikte sorgen
Musks Macht birgt also ebenfalls Potenzial für Chaos und Konflikte in Trumps neuer Amtszeit. Auch Reibungen zwischen dem Tech-Milliardär und dem Präsidenten selbst sind dabei nicht ausgeschlossen - denn Trump erträgt es bekanntlich nicht, wenn Andere ihm die Show stehlen. Das Politportal "Axios" sagte bereits vor einigen Wochen Probleme für den Trump-Musk-Pakt voraus: Trump wisse zwar "Loyalität und Ruhm" seiner Verbündeten zu schätzen - aber "nur so lange dieser Ruhm nicht seinen eigenen überschattet".
Am Sonntag stellte Trump schon mal mit Blick auf Musk klar: "Er wird nicht Präsident, das kann ich Euch sagen." Musk könne gar nicht US-Präsident werden, denn "er wurde nicht in diesem Land geboren", sagte Trump über den in Südafrika aufgewachsenen und in den USA eingebürgerten Tech-Milliardär. Er möge es einfach, sich mit "intelligenten Leuten" zu umgeben". (afp/bearbeitet von nap)
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