In den USA sorgt eine Ausschreibung des Heimatschutzministeriums für Aufregung. Denn die Sicherheitsbehörde plant einen "Medienüberwachungsdienst" in den Vereinigten Staaten einzurichten. Der soll Nachrichtenquellen und Journalisten rund um den Globus beobachten.
Das Heimatschutzministerium der USA plant einen "Medienüberwachungsdienst" einzurichten. Hervor geht das aus einer Ausschreibung, die das Ministerium auf der Webseite für Regierungsaufträge veröffentlicht hat. Darin beschreibt Homeland Security auch die spezifischen Anforderungen an etwaige Auftragnehmer.
Soll sollen diese mehr als "290.000 globale Nachrichtenquellen" aus verschiedenen Bereichen wie Print, Online, Radio, Fernsehen und sozialen Medien sichten. Ebenfalls zu den Anforderungen gehört die Übersetzung der inspizierten Nachrichten aus über 100 Sprachen, wie Arabisch, Chinesisch oder Russisch ins Englische.
Die Auswahl der zu überwachenden Quellen soll dabei auf Basis von bestimmten Schlüsselwörtern erfolgen. Die Auftraggeber müssten zudem in der Lage sein eine "unlimitierte" Menge an Daten zu erfassen und diese auf verschiedenste Art und Weise aufzubereiten. Dazu zählt zum Beispiel, die Daten "statistisch" zu beurteilen, oder sie geographisch zu analysieren.
Systematische Beobachtung von Journalisten
Auch eine gesicherte Datenbank in der "Journalisten, Redakteure, Korrespondenten, Social-Media-Influencer, Blogger etc" erfasst werden soll von dem als "Media Monitoring Service" titulierten (zu Deutsch: Medien-Beobachtungs-Service) Dienst erstellt werden. Zusätzlich zu den Namen der Medienschaffenden, sollen darin auch Details zu ihren Publikationen, ihrem Standort, sowie zu ihrem "Typ" und "jegliche andere Information von möglicher Relevanz" erfasst werden.
Als Grund für die Maßnahmen liefert die US-Sicherheitsbehörde nur die vage Formulierung, "die Widerstandsfähigkeit der nationalen und physischen und Cyber-Infrastruktur" stärken zu wollen.
Mit der Behörden-Ausschreibung, für welche die Bewerbungsfrist am 13. April endet, könnte nun erstmals eine systematische Beobachtung von Journalisten in den USA Realität werden.
Kritiker befürchten Angriff auf Pressefreiheit
Kritiker befürchten, dass der geplante Medienüberwachungsdienst die Pressefreiheit einschränken könnte. Einen der schärfsten Medien-Kritiker der USA stellt der amtierende Präsident Donald Trump da. In der Vergangenheit hatte Trump Vertreter der Presse wiederholt scharf angegriffen. So sorgte er beispielsweise vergangenen Juli mit einem Video auf Twitter für Aufsehen, in dem er einen Mann mit CNN-Logo auf dem Gesicht attackiert.
Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht in Trump einen Risikofaktor für den Journalismus. "Präsident Donald Trump distanziert sich mit seinen systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien von der langen Tradition der USA als Hüterin der Pressefreiheit", schreibt sie auf ihrer Homepage. Auf dem Pressefreiheitsindex der Organisation
rutschten die Vereinigten Staaten 2017 um zwei Plätze nach unten auf Rang 43.
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