Ein echter Polit-Krimi bahnt sich an: Die Frage, ob Donald Trumps Dekret zum Einreisestopp bestehen bleibt, wird eine längere juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen. Am Ende wird wohl der Supreme Court das letzte Wort haben. Doch da könnte es zu einer Patt-Situation kommen - wenn die Demokraten eines ihrer wenigen politischen Druckmittel gegen Trump nutzen.
Die USA warten auf die Entscheidung des 9. Berufungsgerichts in San Francisco. In der Anhörung zur Aufhebung von Trumps Einreisestopp-Dekret ging es hoch her. Eine Entscheidung verkündete das Gericht nicht - mit der wird erst am Ende der Woche gerechnet.
Vieles deutet darauf hin, dass es eine knappe Entscheidung wird, also ein 2:1. Für welche Seite, ist offen.
Doch auch danach ist nicht endgültig geklärt, ob der Einreisestopp gegen die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit verstößt oder der US-Präsident bei Fragen der nationalen Sicherheit die Oberhoheit hat.
Die US-Regierung und
Das sind die drei Richter am 9. Berufungsgericht | |
Richterin Michelle Friedland (44) |
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| Richter William C. Canby Jr. (85) |
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| Richter Richard Clifton (66) |
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Patt-Situation am Supreme Court?
Auch nach der Entscheidung des Berufungsgerichts wird die juristische Auseinandersetzung weitergehen - bis der Supreme Court entscheidet. Beide Seiten haben bereits deutlich gemacht, den Fall vor das Oberste Gericht in den USA bringen zu wollen. Das bekräftigte Trump am Montag selbst.
Dort könnte es dann zu einer Patt-Situation kommen: Im Supreme Court sind aktuell nur acht der neun Sitze vergeben, nachdem der neunte Richter, der erzkonservative Antonin Scalia, vor knapp einem Jahr verstorben war. Kommt es zu einer 4:4-Entscheidung, bleibt das Urteil der Vorinstanz in Kraft.
Da je vier der Obersten Richter von republikanischen beziehungsweise demokratischen Präsidenten ernannt wurden und dementsprechend dem liberalen oder konservativen Lager zuzurechnen sind, ist dieser Fall sogar ziemlich wahrscheinlich - außer der gerade von Donald Trump vorgeschlagene Neil Gorsuch wird noch vor einem möglichen Prozess neunter Richter.
Gorsuch könnte als moderat-konservativer Richter dann den Ausschlag für die Trump-Seite geben. Die Demokraten dürften nun erst Recht versuchen, die Berufung von Gorsuch so lange wie möglich hinauszuzögern - oder am Ende sogar komplett zu verhindern.
| Wie wichtig ist die politische Einstellung der Richter am Supreme Court? |
| Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Vor Scalias Tod gab es vier konservative und vier liberale Richter, mit dem gemäßigt-konservativen Anthony Kennedy in der Mitte. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens so wie seine progressiveren Kollegen: Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan. So war das zum Beispiel, als der Supreme Court 2015 Homo-Ehen legalisierte. |
Wird Neil Gorsuch von den Demokraten verhindert?
Nachdem Barack Obama mit Merrick Garland einen moderaten Nachfolger für Scalia nominiert hatte, war es den Republikanern gelungen, ihn zu blockieren. Sie gewährten ihm nicht einmal eine Anhörung im Senat. Der muss die Berufung absegnen.
Dafür könnten sich die Demokraten jetzt rächen. Zwar wird es eine Anhörung von Gorsuch geben, doch der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer denkt schon laut über einen Filibuster nach. Das heißt, mit einer Dauerrede wird verhindert, dass es zu einer Abstimmung kommt.
Die Republikaner haben 52 Sitze im Senat. Um einen Filibuster abzubrechen, wären sie darauf angewiesen, dass acht Demokraten zu ihnen überlaufen.
So oder so: Bis das letzte Wort um den Fortbestand oder die Abschaffung von Trumps Dekret zum Einreisestopp gesprochen ist, dürfte es noch einige politische Verwerfungen in Washington geben.
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