In Polen hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige EU-Ratspräsident sowie die Minister seiner neuen Regierung wurden am Mittwoch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereidigt.
Das polnische Parlament hatte der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk am Vortag das Vertrauen ausgesprochen. Nach der Vereidigung als neuer polnischer Ministerpräsident kann Tusk nun auch am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen.
Donald Tusk betont Bedeutung einer starken EU für Polen
Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms seiner Koalition hatte Tusk am Dienstag die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist - sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist", sagte Tusk vor den Abgeordneten. Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf.
Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober hatte die rechtsnationalistische PiS-Partei unter Regierungschef Mateusz Morawiecki zwar die meisten Stimmen erhalten, konnte aber keine Partner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit.
Olaf Scholz gratuliert Tusk
Bundeskanzler
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.