Angesichts der Kritik aus Reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt. Aus der Haushalts-Einigung könnten nicht "einzelne Bausteine" herausgezogen werden - "dann stürzt das gesamte Paket zusammen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie betonte, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister verhandelt worden seien.
Die FDP hatte nach der Einigung der Koalitionsspitzen Widerstand gegen die anvisierte Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Dröge wies darauf hin, dass auch die Fraktionsvorsitzenden diese Vorschläge gesehen und im Koalitionsausschuss Mitverantwortung übernommen hätten. "Es erweckt kein Vertrauen, wenn man so tut, als hätte man mit seinen eigenen Entscheidungen nichts tun."
Dröge betonte: "Wer eine neue Lösung will, muss gemeinsam eine funktionierende Alternative finden." Was auf dem Tisch liege, sei die Einigung gewesen, die möglich gewesen sei. "Wir Fraktionsvorsitzenden tragen die Verantwortung, dass auch im Bundestag am Ende eine Einigung steht", sagte die Grünen-Politikerin.
Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 auf den Weg. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat für das kommende Jahr zu schließen, für das ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht gesorgt hatte.
© AFP
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