"Dümmster Antrag des Jahres": Wer ist für ein AfD-Verbotsverfahren, wer dagegen?

Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hat Medienberichten zufolge einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem der Bundestag ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen soll. Der Bundestag ist - neben Bundesregierung und Bundesrat - eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Gericht anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch.

Die Bundesregierung ist in die Überlegungen zu einem Verbotsverfahren nach eigenen Angaben nicht eingebunden. Ein Sprecher des für die innere Sicherheit zuständigen Bundesinnenministeriums sagte, ihm seien "keine Kontakte" der Initiatoren mit Ministerin Nancy Faeser (SPD) in der Sache bekannt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter begrüßte es generell, dass der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten soll. "Wir brauchen eine sehr sensible Diskussion in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag über die Frage, wie wir mit einer Partei umgehen, die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen", sagte der Oppositionspolitiker zu Welt TV. Er ließ allerdings offen, ob er selbst für einen Verbotsantrag stimmen würde. "Entscheidend ist, dass wir es thematisieren und auch unsere Bevölkerung sensibilisieren", sagte er. "Was am Ende dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage."

Deutlich unversöhnlichere Töne schlägt Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, an: "Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Er halte diesen geplanten Antrag, für "falsch und kontraproduktiv". "Man kann die AfD nicht weg verbieten, man kann die AfD nur weg regieren." Ein Verbotsantrag wäre aus Dobrindts Sicht "Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen wolle".

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt ebenfalls skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, "bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor." Er würde daher sagen: "Vorsicht an der Bahnsteigkante".

Ralf Stegner, SPD, äußerte sich ähnlich kritisch wie sein Generalsekretär. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte er dem "Handelsblatt". Er verwies zudem auf "valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei". Daher sei eine "sorgfältige und abwägende Debatte" im Parlament erforderlich. "Der Worst Case wären gespaltene demokratische Fraktionen und Parteien, während die Demokratiefeinde sich ins Fäustchen lachen." Er selbst habe aber keinen Zweifel, "dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist", sagte Stegner.

Die wohl plakativste Kritik an den Überlegungen kam von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Das sei "der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Ein Verbotsverfahren wäre "ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages", sagte Wagenknecht. Sie forderte stattdessen eine "sachliche Auseinandersetzung" mit der Partei.

Kritik kam auch aus den Reihen der Liberalen. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte dem "Handelsblatt": "Das halte ich für Unsinn." Die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.

Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, äußerte sich wenig konkret zu den Plänen. "Dazu braucht es die Beweise", sagte er den Sendern RTL und ntv am Sonntagabend. "Wenn die Beweise vorliegen, dann ja."

Klar für ein Verbotsverfahren sprach sich der geschäftsführende Innenminister Thüringens, Georg Maier, aus. Die Ereignisse im Thüringer Landtag hätten gezeigt, dass die AfD "aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht", schrieb er auf der Plattform X. Er denke, dass damit "die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind."