FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Kritik der Union an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückgewiesen. Die bisherige Rechtslage habe dazu geführt, dass in Deutschland über viele Jahre Menschen eingebürgert worden seien, "die einen antisemitischen Hintergrund haben" und "nicht von eigener Hände Arbeit leben", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. Dies sei "die Rechtslage, die CDU/CSU in der Vergangenheit geschaffen haben".
"Nicht zuletzt die israelfeindlichen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben noch einmal gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann", sagte Dürr. Die Ampel-Regierung werde deshalb das Staatsangehörigkeitsrecht "deutlich verschärfen". Es müsse künftig "vorab eingehend geprüft" werden, "ob jemand antisemitisch auffällig geworden ist". Zudem könnten nur noch Menschen eingebürgert werden, die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten könnten.
Das Bundeskabinett hatte die Pläne für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ende August beschlossen. Durch sie sollen auch Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzt und Mehrstaatigkeit künftig generell akzeptiert werden.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag erneut gefordert, die Reform zurückzuziehen. Er bezeichnete sie als "schweren Fehler" und nannte es abwegig, dass durch sie nach seiner Lesart auch vorbestrafte Antragsteller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten könnten. © AFP
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